Grossrat Beat Braun stellt Alternativen zum «Echten Wohnschutz» vor. Anstatt die Bewohnerinnen und Bewohner der auf dem Clara-Areal entstehenden Wohnungen einzumieten, könnte ein echter Wohnschutz damit erreicht werden, indem die Mieterinnen und Mieter unter Beihilfe des Kantons, zu Eigentümern werden.
Die Initiative «Grundrechte für Primaten» bedroht den Wirtschafts- und Forschungsstandort Basel und nützt keinem in Basel-Stadt lebenden Tier – im Gegenteil. Bei einer Annahme wäre das Wohl der Tiere akut bedroht. Tierhalter, und -pfleger dürften ein leidendes Tier nicht mehr erlösen. Unsere Tiere brauchen einen strengen Schutz aber keine Menschenrechte. Die FDP, SVP, LDP, die Mitte und die GLP empfehlen ein Nein in die Urne zu legen.
Die FDP Riehen-Bettingen ist erfreut über die direkte Wiederwahl ihrer Gemeinderätin Silvia Schweizer im 1. Wahlgang. Diese breit abgestützte, parteiübergreifende Wahl von Silvia Schweizer ist ein klarer Vertrauensbeweis der Riehenerinnen und Riehener gegenüber ihrer beliebten und geschätzten Gemeinderätin und zur bisherigen Bildungspolitik. Bei den Einwohnerratswahlen kann der Freisinn an Wähleranteil zulegen. Diese Erfolge sind für die FDP eine Bestärkung und Auftrag, sich weiter als konstruktive Kraft für Riehen einzusetzen.
Die Basler Regierung spannt die Fasnächtlerinnen und Fasnächtler auf die Folter. Der Entscheid darüber, ob, wie und in welcher Form die Fasnacht in diesem Jahr stattfinden kann, ist immer noch ausstehend und wurde auf den Februar verschoben. Dass der Cortège auch in diesem Jahr nicht stattfindet, wurde bereits mitgeteilt. Aber wie steht es um den Morgestraich? Und was spricht gegen eine Freinachtbewilligung der Gastronomie? Grossrat Beat Braun stellt Fragen an die Basler Regierung.
Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt haben heute Abend an ihrem Online-Parteitag die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022 gefasst. Die Parteibasis sprach sich für die Abschaffung der Stempelsteuer aus und verwarf das Verbot von Tier- und Menschenversuchen, sowie die kantonale Volksinitiative «Grundrechte für Primaten», einstimmig. Auch das Massnahmenpaket zugunsten der Medien und das Verbot von Tabakwerbung fanden keinen Zuspruch.
Die FDP Riehen-Bettingen ist erfreut, dass der politische Druck der Freisinnigen nun Wirkung zeigt und es in Riehen neu eine Testmöglichkeit für die Bevölkerung gibt. Dies ist aufgrund der hohen Nachfrage nach Testmöglichkeiten dringend angezeigt und insbesondere für die Riehenerinnen und Riehener sowie Schülerinnen und Schüler eine Erleichterung. Für die FDP ist es unverständlich, wieso die Gemeinde Riehen mit diesem Schritt derart lange zugewartet hatte. Immerhin wohnen in Riehen über 20'000 Personen. Die FDP hatte bereits im Sommer und Herbst in politischen Vorstössen im Einwohnerrat (Interpellationen Näf und Baltermia) entsprechend Massnahmen gefordert.
Die Angebote für Testmöglichkeiten waren in Riehen bislang eher bescheiden. Dabei ist ein unkompliziertes, niederschwelliges Angebot vor Ort wichtig. Für die FDP Riehen-Bettingen ist angesichts der hohen Nachfrage nach Testmöglichkeiten dieser Schritt der Gemeinde überfällig. So kann insbesondere Personen mit Symptomen ein langer Weg zu einer Testmöglichkeit schwerlich zugemutet werden. Ebenso für ältere Personen oder Personen mit Bewegungseinschränkungen. Damit wurde lediglich riskiert, dass sich Personen nicht haben testen lassen, obwohl dies eine wichtige Massnahme gegen die weitere Ausbreitung des Virus wäre.
Die FDP Riehen-Bettingen hatte bereits in zwei politischen Vorstössen im Einwohnerrat die Gemeinde auf die Problematik hingewiesen. Eine Gemeinde mit über 20'000 Einwohnerinnen und Einwohner hätte dies früher erkennen können und entsprechend handeln müssen. Die FDP Riehen-Bettingen ist nun jedoch erfreut, dass der politische Druck Wirkung zeigte und eine entsprechende Möglichkeit geschaffen wurde.
FDP Riehen-Bettingen
Carol Baltermia, Präsident FDP Riehen-Bettingen (076 478 63 20)
