Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat für die morgige Beratung des PUK-Berichtes zum Biozentrum-Debakel eine dringliche Motion eingereicht. In dieser Motion fordert sie, dass die beiden Basel als Trägerkantone die Mehrkosten des Neubaus gemäss den vertraglichen Vereinbarungen übernehmen. Die Bevorschussung, welche der Universität aufgezwungen wurde, soll entsprechend rückabgewickelt werden.
Am 26. September wurde die Petition der FDP für das Muscal Theater von Tamara Alù und Johannes Barth vorgestellt: 100-150 Vorstellungen pro Jahr mit 1000 Besuchern pro Vorstellung
« Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung sind wir überzeugt, dass der Betrieb eines umgebauten Musical Theater Basel kostendeckend geführt werden könnte. Dies bedeutet, dass einzig die Sanierungskosten durch den Kanton gedeckt werden müssten. »
Schweizerinnen und Schweizer übernehmen Verantwortung
Das doppelte Ja zur Reform AHV 21 ist ein bedeutsamer Sieg der Vernunft und ein gutschweizerischer Kompromiss. Das Parlament hat die Reform im Dezember 2021 verabschiedet und heute haben Volk und Stände diesen Entscheid bestätigt. Die Bevölkerung liess sich von der Lügenkampagne der Linken nicht täuschen, sondern hat sich entschieden, das wichtigste Sozialwerk für die Zukunft zu sichern.
Erfreulich ist die Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative, da sie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gefährdet hätte. Die FDP bedauert jedoch das Nein zur Verrechnungssteuerreform. Die Reform hätte eine Stärkung des Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz in diesen schwierigen Zeiten ermöglicht.
Die Basler Stimmbevölkerung sagt Nein zur Öffnung der Freizeitgärten und ebenfalls zur "Initiative 7 auf 5"
Der Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten wurde abgelehnt und auch die kantonale Initiative «betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder» wurde abgelehnt.
Der Grosse Rat hat heute ein breit abgestütztes Steuerpaket verabschiedet, welches zu einer spürbaren und längst überfälligen Entlastung der Bevölkerung führen wird. In Zeiten von steigenden Preisen und Energiekosten kommt eine Stärkung der Kaufkraft durch mehr Geld im Portemonnaie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler genau zum richtigen Zeitpunkt. Die Basler FDP freut sich, dass sie mit der Erhöhung des Drittbetreuungsabzuges und der Einkommenssteuersenkung für Fachkräfte zwei weitere wichtige Anliegen einbringen und durchsetzen konnte.
Der Bericht der PUK Biozentrum hat die Pleiten, Pech und Pannen bei der Planung und Erstellung des Biozentrums akribisch zusammengetragen. Dieser offenbart neben den bereits bekannten Problemen bei diesem Bauprojekt die Unfähigkeit der Regierung zur gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung. Die Basler Freisinnigen fordern entsprechend, dass neben der Umsetzung der Empfehlungen der PUK und allfälliger rechtlicher Schritte durch die entsprechenden Behörden auch weitere Massnahmen geprüft werden. Zunächst muss nun aber der Regierungsrat rasch Stellung zum PUK-Bericht beziehen.
Um 18.30 Uhr findet in der Kaserne der dritte Parteitag der FDP.Die Liberalen Basel Stadt in der Kaserne statt.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt lädt Sie zum 3. Parteitag am 22. August ein. Wir freuen uns auf Ihr reges Erscheinen.
Wir haben wichtige Themen auf der Agenda: Wie weiter mit der Bildung in Basel-Stadt? Dazu hat der Vorstand einen Vorstoss ausgearbeitet, den er vorstellen will. Ebenfalls werden die Parolen zu allen Abstimmungen am 25. September gefasst. Hierzu haben wir Referenten eingeladen, die aus unterschiedlichen Perspetktiven die Abstimmungsvolagen beleuchten.
Abgerundet wird der Parteitag mit einem Apèro Riche in der Kaserne.
