Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst, dass der Regierungsrat heute ein umfassendes Steuersenkungspaket vorgelegt hat. Dank Vorstössen der FDP soll der Einkommenssteuersatz gesenkt und der Drittbetreuungsabzug erhöht werden. Die FDP bedauert allerdings, dass nur ein kleiner Teil der vorgesehenen Massnahmen auf die Entlastung von Fachkräften zielt. Angesichts anhaltend hoher Überschüsse des Kantons ist das vorliegende Paket mit einem Umfang von 68 Mio. Franken für die FDP das absolute Minimum. Sie fordert eine stärkere Senkung des Einkommenssteuersatzes.
Grossrat Beat Braun stellt Alternativen zum «Echten Wohnschutz» vor. Anstatt die Bewohnerinnen und Bewohner der auf dem Clara-Areal entstehenden Wohnungen einzumieten, könnte ein echter Wohnschutz damit erreicht werden, indem die Mieterinnen und Mieter unter Beihilfe des Kantons, zu Eigentümern werden.
Die Initiative «Grundrechte für Primaten» bedroht den Wirtschafts- und Forschungsstandort Basel und nützt keinem in Basel-Stadt lebenden Tier – im Gegenteil. Bei einer Annahme wäre das Wohl der Tiere akut bedroht. Tierhalter, und -pfleger dürften ein leidendes Tier nicht mehr erlösen. Unsere Tiere brauchen einen strengen Schutz aber keine Menschenrechte. Die FDP, SVP, LDP, die Mitte und die GLP empfehlen ein Nein in die Urne zu legen.
Die FDP Riehen-Bettingen ist erfreut über die direkte Wiederwahl ihrer Gemeinderätin Silvia Schweizer im 1. Wahlgang. Diese breit abgestützte, parteiübergreifende Wahl von Silvia Schweizer ist ein klarer Vertrauensbeweis der Riehenerinnen und Riehener gegenüber ihrer beliebten und geschätzten Gemeinderätin und zur bisherigen Bildungspolitik. Bei den Einwohnerratswahlen kann der Freisinn an Wähleranteil zulegen. Diese Erfolge sind für die FDP eine Bestärkung und Auftrag, sich weiter als konstruktive Kraft für Riehen einzusetzen.
Die Basler Regierung spannt die Fasnächtlerinnen und Fasnächtler auf die Folter. Der Entscheid darüber, ob, wie und in welcher Form die Fasnacht in diesem Jahr stattfinden kann, ist immer noch ausstehend und wurde auf den Februar verschoben. Dass der Cortège auch in diesem Jahr nicht stattfindet, wurde bereits mitgeteilt. Aber wie steht es um den Morgestraich? Und was spricht gegen eine Freinachtbewilligung der Gastronomie? Grossrat Beat Braun stellt Fragen an die Basler Regierung.
Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt haben heute Abend an ihrem Online-Parteitag die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022 gefasst. Die Parteibasis sprach sich für die Abschaffung der Stempelsteuer aus und verwarf das Verbot von Tier- und Menschenversuchen, sowie die kantonale Volksinitiative «Grundrechte für Primaten», einstimmig. Auch das Massnahmenpaket zugunsten der Medien und das Verbot von Tabakwerbung fanden keinen Zuspruch.
