Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat den neuesten Bericht der Geschäftsprüfungskommission zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) zur Kenntnis genommen und stellt besorgt fest, dass die BVB nicht zur Ruhe kommen. Der GPK-Bericht legt schonungslos offen, dass auch weiterhin auf allen Stufen der Wille fehlt, Verantwortung zu übernehmen und mit einem konkreten, transparenten Plan die BVB wieder auf Kurs zu bringen. Die FDP unterstützt die Empfehlungen der GPK, wonach der Regierungsrat und der Verwaltungsrat wirksame bzw. alle notwendigen Massnahmen ergreifen sollen. Sie hält zudem an ihrer nach dem letzten GPK-Bericht 2017 geäusserten Forderung fest, dass der Regierungsrat das Dossier BVB in neue Hände geben muss. Die Befunde der GPK bestärken die FDP in dieser Haltung. Der Gesamtregierungsrat ist gefordert, endlich seine Verantwortung wahrzunehmen. Forderungen nach einer Wiedereingliederung der BVB in die Verwaltung lehnt die FDP hingegen entschieden ab.
Die Parteileitungen von CVP, FDP, LDP und SVP schlagen Nadine Gautschi als Regierungsrätin vor. Die freisinnige Ökonomin (Jahrgang 1972) stellt sich am 20. Oktober 2019 der Ersatzwahl für die Exekutive des Kantons Basel-Stadt. Im Regierungsrat setzt sie sich für bessere Lösungen ein, um die grossen Herausforderungen von Basel-Stadt erfolgreich angehen zu können. Nadine Gautschi traut der Bevölkerung mehr Selbstverantwortung zu als die heutige Regierungsmehrheit. Die gemeinsame Kandidatur aller bürgerlichen Parteien unterstreicht deren Führungsanspruch für eine fortschrittliche Politik in Basel-Stadt – zum Wohle aller statt Klientelpolitik. Die gemeinsame Parteiversammlung von CVP, FDP und LDP zur offiziellen Nomination von Nadine Gautschi findet am 2. Juli statt. Bereits nominiert wurde sie durch den Vorstand der SVP.
Der Ständerat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, den Kinderbetreuungsabzug bei der direkten Bundessteuer von CHF 10'000 auf CHF 25'000 zu erhöhen und hat damit den Entscheid des Nationalrats bestätigt. Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt möchte nach diesem Entscheid auf kantonaler Ebene nachziehen und den Abzug ebenfalls auf CHF 25'000 erhöhen. Grossrat Mark Eichner hat eine entsprechende Motion eingereicht. Diese Forderung entspricht einer liberalen Antwort auf den Wunsch nach der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Nach der heutigen Grossratsdebatte haben sich lediglich 30% der Parlamentarier dafür ausgesprochen, die fortschrittliche FDP-Motion für die Reduktion von 7 auf 5 Departemente an den Regierungsrat zu überweisen. Das Ergebnis ist enttäuschend und zeigt, dass zwei Drittel der Parlamentarier nicht bereit sind, über die Überprüfung und Reorganisation der Verwaltung nachzudenken. Die Verwaltungsreform wäre eine Chance gewesen, sich frühzeitig mit der digitalen Verwaltung der Zukunft und einer zeitgemässen Organisation der Departemente auseinander zu setzen.
In ihrer Vernehmlassung zur Alterspolitik begrüsst die FDP.Die Liberalen Basel-Stadtgrundsätzlich die Neuausrichtung in der Alterspolitik mit den "Leitlinien Basel 55+" und den "Leitlinien der Alterspflegepolitik". Da die durchschnittliche Lebenserwartung weiter steigt und viele ältere Menschen bis ins Alter von 80 Jahren und mehr im Vergleich zu früher mobiler und fitter sind, scheint diese Aufteilung sinnvoll. Der Kanton Basel-Stadt hat in der Vergangenheit aufgrund der Altersstruktur seiner Bevölkerung in der Alterspolitik eine Vorreiterrolle ausüben müssen, die für andere Kantone Vorbild ist. Das soll so bleiben. Die FDP fordert, dass auch eine Leitlinie zum selbstbestimmten Sterben mit aufgenommen wird.
