Medienmitteilungen

Am Parteitag vom Mittwochabend haben die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt Eva Biland als offizielle Kandidatin für die Regierungsratswahlen nominiert. 

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Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat an der heutigen Generalversammlung und Parteitag im Kulturhuus Häbse ihre 99 Kandidatinnen und Kandidaten für die kommenden Grossratswahlen am 20. Oktober 2024 offiziell nominiert. Die Nominationsveranstaltung markiert den Beginn des Wahlkampfes, bei dem die Partei mit einem starken Team und klar definierten Zielen antritt.

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Mit einem glanzvollen Wahlergebnis von über 85 Prozent der Stimmen wurde Conradin Cramer heute zum Regierungspräsidenten des Kantons Basel-Stadt gewählt. Luca Urgese konnte eine eindrucksvolle Aufholjagd liefern, mit einem Wähleranteil von über 45 Prozent ein Achtungsergebnis erzielen und den Abstand im Vergleich zum ersten Wahlgang verringern. FDP, LDP, Die Mitte und SVP gratulieren Conradin Cramer und Mustafa Atici zur Wahl in das Regierungspräsidium bzw. in den Regierungsrat.

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Nach den seit Jahren anhaltenden Überschüssen von durchschnittlich 300 Millionen Franken pro Jahr in den letzten 15 Jahren lancierte die FDP Basel-Stadt heute an ihrer Medienkonferenz die Kaufkraft-Initiative. Diese zielt darauf ab, der Bevölkerung einen Teil ihrer Kaufkraft zurückzugeben, indem sie die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Einkommenssteuern verringert. Die Initiative fordert eine Senkung der drei Einkommenssteuersätze um jeweils einen Prozentpunkt.

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Luca Urgese in das Erziehungsdepartement

Nach dem ersten Wahlgang vom 3. März und dem Rückzug der anderen Kandidaten ist die Wahl von Conradin Cramer als neuer Regierungspräsident unbestritten. Im zweiten Wahlgang am 7. April geht es also vor allem darum, wer ihm in das Erziehungsdepartement nachfolgt. Luca Urgese hat heute 10 Massnahmen vorgestellt, die dafür sorgen sollen, dass unsere Kinder von einer guten Bildung profitieren. Er unterstrich dabei, wie bedeutend unserer Volksschulen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und als Grundlage dafür sind, um persönliche Ambitionen zu verwirklichen.

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Basel, 3. März 2024

Bei den heutigen Regierungsratswahlen des Kantons Basel-Stadt haben die Wählerinnen und Wähler entschieden: Luca Urgese geht mit einem guten Resultat von 20'725 Stimmen in den zweiten Wahlgang für den Regierungsrat. Conradin Cramer erreicht souverän den ersten Platz für das Regierungspräsidium. Die FDP gratuliert den beiden Kandidaten zu ihren Ergebnissen.

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Die FDP Basel-Stadt hat eine Motion eineigereicht, in der sie Rückvergütungen von kantonalen Überschüssen an steuerzahlende Privatpersonen fordert. Angesichts der kontinuierlich positiven Ergebnisse in der Staatsrechnung des Kantons Basel-Stadt, die sich im Zeitraum von 2012 bis 2022 auf beachtliche CHF 3.07 Mrd. summierten, stellt sich die Frage, ob diese Überschüsse nicht zumindest teilweise an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden sollten. Der Vorstoss wurde von zahlreichen Grossräten von SVP bis GLP mitunterzeichnet.

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Am heutigen ausserordentlichen Parteitag der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt stellten die Mitglieder die Weichen für die kommenden politischen Herausforderungen und haben Conradin Cramer für das Regierungspräsidium und Luca Urgese für den Regierungsrat nominiert.

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Erfahrung, Kompetenz und Fokus in den Regierungsrat
Conradin Cramer und Luca Urgese treten als Team für die Regierungsratswahlen vom 3. März 2024 an


Die Vorstände von FDP, LDP, Mitte und SVP schlagen ihren Parteimitgliedern für den Wahlgang vom 3. März 2024 vor, Conradin Cramer als Regierungspräsident und Luca Urgese als Regierungsrat zu nominieren. 
 

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Am heutigen Abstimmungssonntag verwarf die Basler Stimmbevölkerung die Stadtklima-Initiativen mit dem Zwischenresultat um 12 Uhr:

Gute-Luft-Initiative: Nein 57,47% — 42.53%
Zukunfts-Initiative: Nein 60,27% — 39,37%

Ein erfreuliches Resultat: die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verhindern damit noch mehr Baustellen auf dem Kantonsgebiet und wirken so dem weiteren Abbau von Parkplätzen entgegen. Dem Resultat ging ein intensiver Abstimmungskampf voran, in welchem auch die FDP Basel-Stadt involviert war. 

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