CVP, FDP, LDP und SVP lehnen die vom Mieterverband Basel-Stadt eingereichte und von der rotgrünen Regierung unterstützte Initiative „JA zu bezahlbaren Neumieten“ ab. Die Einführung einer solchen Formularpflicht erachten die bürgerlichen Parteien für nicht zielführend. Vielmehr würden für die Vermieterschaft unverhältnismässige Nachteile entstehen, wie Beispiele aus anderen Kantonen belegen. CVP, FDP, LDP und SVP werden die Initiative im Grossen Rat ablehnen und der Stimmbevölkerung ein Nein empfehlen.
Die FDP.Die Liberalen erachtet es als inakzeptabel, dass der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung darauf verzichtet hat, Regierungsrat Hans-Peter Wessels das Dossier BVB zu entziehen und sich in die Sommerferien verabschiedet. Die FDP fordert den Gesamtregierungsrat mit Nachdruck dazu auf, auf diesen Entscheid zurückzukommen. Sollte die SP sich auch weiterhin nicht hinter ihre vier GPK-Mitglieder stellen, sondern die GPK zu schwächen versuchen, muss künftig nicht mehr von einem „Fall Wessels“, sondern von einem „Fall SP“ gesprochen werden.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst, dass die Gesundheitsdirektoren von Basel-Stadt und Basel-Landschaft die gemeinsame Gesundheitsregion entschlossen vorantreiben und hierbei auch die übrige Nordwestschweiz im Blick haben. Angesichts jährlich steigender Krankenkassenprämien und zur Sicherstellung der hohen Qualität der universitären Kliniken ist es für die FDP von zentraler Bedeutung, dass die Zusammenarbeit über die Kantonsgrenze hinweg gesucht wird, um Strukturen und Kosten zu optimieren und gleichzeitig für die Bevölkerung auch weiterhin eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Die FDP wird sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens im Detail mit der Vorlage auseinandersetzen und anschliessend umfassend Stellung nehmen.
Die Basler FDP.Die Liberalen ist entrüstet über die im heute präsentierten GPK-Bericht zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) gemachten Feststellungen. Die FDP fordert den Regierungsrat nachdrücklich dazu auf, seine Gesamtverantwortung wahrzunehmen. Regierungsrat Hans-Peter Wessels ist das Dossier BVB zu entziehen und einem anderen Departementsvorsteher zu unterstellen. Für die FDP ist zudem klar, dass sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident des Verwaltungsrates nicht mehr haltbar sind und fordert daher deren sofortigen Rücktritt.
Nach dem gestern von den Regierungen der beiden Basel präsentierten Universitätsdeal hat die FDP-Fraktion am Abend ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Universität Basel verabschiedet. Mit zehn Forderungen will die FDP die Universität Basel nachhaltig stärken. So soll namentlich das Vergütungsreglement der Universität angepasst werden, damit auch „Top Shots“ nach Basel ziehen können. Mit einer Digitalisierungsstrategie soll die Universität zudem eine Weiterentwicklung des Lehrangebotes prüfen.
Die Basler FDP.Die Liberalen nimmt die heute präsentierte Vereinbarung der Regierungen beider Basel zur Kenntnis. Die FDP begrüsst, dass die Universität mit dieser Vereinbarung Planungssicherheit für die kommenden vier Jahre erhält und insbesondere, dass an einer paritätischen Finanzierung durch die beiden Kantone für die nächste Leistungsperiode festgehalten wird. Gleichzeitig bedauert die FDP, dass wichtige Fragen noch nicht geklärt werden konnten und deshalb in den nächsten Jahren die Finanzierungsdiskussionen und die damit verbundene Ungewissheit weitergehen werden.
Kein Verständnis hat die FDP für die Halbierung der Kulturvertragspauschale durch den Kanton Basel-Landschaft. Sie appelliert an den Nachbarkanton, eine Wiedererhöhung der Pauschale in Aussicht zu stellen, sobald sich die basellandschaftliche Finanzlage wieder entspannt hat.
Die Standesinitiative fordert, die Eigenmietwertbesteuerung abzuschaffen und dies zu kombinieren mit einem befristeten Schuldzinsabzug beim Ersterwerb von Wohneigentum. Mit diesem Vorschlag soll eine zeitgemässere Besteuerung von Wohneigentum ermöglicht werden.
Die Basler FDP.Die Liberalen ist irritiert, dass der Regierungsrat nicht einmal zwei Wochen nach der verlorenen Abstimmung über den Veloring einen Masterplan Velo präsentiert, der faktisch am Veloring mit Sevogelbrücke festhält. Der Veloring war ganz gewiss keine Masterarbeit - jetzt aber kurz nach der Abstimmung völlig unreflektiert den Masterplan Velo vorzustellen, ohne auf die offensichtlichen Schwächen des Velorings einzugehen, ist für die FDP unverständlich und ein Hohn gegenüber dem Stimmvolk. Die FDP fordert, dass die Regierung den Masterplan Velo zurückzieht und allen voran das Bau- und Verkehrsdepartement nach verlorener Abstimmung endlich seine Hausaufgaben macht. Die FDP ist überzeugt, dass eine nachhaltige Velopolitik in Zukunft nur in Abstimmung mit dem Individualverkehr erfolgen kann.
