Ja zur neuen Finanzordnung 2021, Nein zur «No Billag»-Initiative
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat an ihrem heutigen Parteitag die Parolen für die Abstimmungen vom 4. März 2018 gefasst. Sie befürwortet die Ruhegehaltsinitiative, welche die Ruhegehälter von Magistratspersonen begrenzen will. Einstimmig unterstützt wird die Vorlage über eine neue Finanzordnung 2021. Abgelehnt wird die Initiative für eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren («No Billag»-Initiative).
FDP vermisst Antworten auf drängende finanzielle Fragen
Vor über acht Jahren überwies der Grosse Rat einen Anzug des damaligen FDP-Grossrates Daniel Stolz, welcher einen Masterplan für die Basler Museen fordert. Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat die heute endlich publizierte «Museumsstrategie» zur Kenntnis genommen. Diese erfüllt die Forderungen des Anzuges nur teilweise. Namentlich bei der Finanzierung bleiben die entscheidenden Fragen unbeantwortet bzw. die Antworten werden mit Verweis auf Betriebsanalysen auf die lange Bank geschoben. Auch die sonst bestehenden drängenden offenen Fragen über die Zukunft der Basler Museumslandschaft bleiben weitgehend unbeantwortet. Aus Sicht der FDP ist es zwar erfreulich, dass die Digitalisierung angesprochen wird, jedoch hätten die Ausführungen hierzu konkreter ausfallen können.
Auf Antrag der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat der Grosse Rat der Motion zur Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts zugestimmt. Damit wird die Basler Regierung mit der Ausarbeitung einer Standesinitiative beauftragt. Damit soll die ungerechte Besteuerung von fiktivem Einkommen abgeschafft werden.
Die gestern bekannt gegebene Halbierung der Ausstellerzahl bei der Baselworld zeigt die Veränderungen in der Messebranche auf dramatische Art und Weise auf. Die Basler FDP beobachtet schon länger die Entwicklungen bei der MCH Group. Die Veränderung und Internationalisierung eröffnet nicht nur Chancen, sondern birgt auch Risiken. Damit diese Risiken bestmöglich abgeschätzt werden können, braucht es einen hoch professionellen, auf das internationale Geschäft ausgerichteten Verwaltungsrat. Die FDP fordert daher die Professionalisierung des Verwaltungsrates der MCH Group.
Die neue Energieverordnung verlangt für Grossverbraucher neu, dass der bezogene Strom nicht nur aus erneuerbaren Quellen stammen muss, sondern mit „Schweizer Zertifikaten“ aufgewertet werden muss. Diese Verschärfung ist diskriminierend und verteuert die Nachweise unnötig. Da dieser Aspekt in der ganzen politischen Diskussion nie ein Thema war, ist die FDP.Die Liberalen überrascht und Grossrat Stephan Mumenthaler reicht eine schriftliche Anfrage ein.
Am Mittwoch wurden überraschend die Wechsel an der Spitze der IWB bekannt gegeben. Am Donnerstag brodelte die Gerüchteküche. Die unerwarteten Veränderungen lösen Unsicherheit aus und werfen Fragen auf. FDP-Grossrat Stephan Mumenthaler reicht deshalb eine Interpellation ein.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst in ihrer Vernehmlassung die Pläne der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft für eine gemeinsame Gesundheitsversorgung. Damit wird eine wichtige Grundlage geschaffen, um das Wachstum der Kosten im Gesundheitswesen dämpfen zu können. Dies jedoch nur, wenn die Instrumente auch konsequent genutzt werden. Mit Vorbehalten äussert sie sich hingegen gegenüber den Plänen, das Universitätsspital Basel und das Kantonsspital Baselland zu fusionieren. Die Vorteile eines solchen Zusammenschlusses sind für die FDP noch zu wenig ersichtlich. Die Regierungen werden in der definitiven Vorlage detaillierter aufzeigen müssen, welche Verbesserungen die Region von einer Fusion erwarten kann.
