Die Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (GebV NöRG) bedroht Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit dem Verbot, angemessene Standgebühren zu erheben. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, dass diese Umsetzungsverordnung erst sieben Jahre nach in Krafttreten des NöRG vorgelegt wird.
Das breit abgestützte Komitee gegen die Initiative für einen sogenannten «echten Wohnschutz», die de facto einen staatlich regulierten Wohnungsmarkt zum Ziel hat, zeigt sich enttäuscht über die Annahme der extremen Initiative des Mieterverbandes und der Linken. Das Komitee ist überzeugt, dass nun weniger investiert wird, nötige Sanierungen unterlassen werden und die staatliche Bürokratie weiter zunimmt. Aber vor allem, dass die Wohnungsknappheit noch verschärft wird, weil die Initiative keine einzige neue Wohnung schafft.
Die FDP Basel-Stadt spricht sich gegen die Initiative «Grundrechte für Primaten» aus und empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Nicht nur die Ungleichbehandlung anderer Lebewesen, auch der Forschungs-Standort Basel und die Basler Tierparks sind dabei die Gründe.
Auch wenn der Diskriminierungsschutz, insbesondere auch hinsichtlich der sexuellen Orientierung und des Geschlechts, in der Bundesverfassung und im GlG geregelt ist, begrüsst die FDP Basel-Stadt die Ergänzung eines kantonalen Gesetzes um den Schutz von LGBTI-Menschen explizit zu regeln.
Die «Bürgerliche Allianz» präsentierte heute Morgen ihre Kandidierenden für den Gemeinde-rat und das Gemeindepräsidium. Den bürgerlichen Parteien ist es ein zentrales Anliegen, die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre weiterzuführen. Die Parteien treten mit Silvia Schweizer (FDP, bisher), Daniel Hettich (LDP, bisher), und Felix Wehrli (SVP, bisher) für den Gemeinde-rat und mit Gemeinderat Daniel Albietz (Die Mitte) für das Gemeindepräsidium an.
Die Mitglieder der FDP Basel-Stadt haben heute Abend am Parteitag im Schützenhaus die Parolen für die Abstimmungen vom 28. November 2021 gefasst. Die Parteibasis sprach sich gegen die Pflegeinitiative und die Justizinitiative aus. Auch die Wohninitiative wurde wuchtig verworfen. Hingegen stimmten die Mitglieder der FDP mit grossem Mehr für das Covid-19-Gesetz. Mit Stefan Inderbinen wurde zudem ein neuer Kassier gewählt.
Die FDP Basel-Stadt und die FDP Riehen-Bettingen zeigen sich erfreut über das NEIN der Stimmbevölkerung zur Umgestaltung der Hörnliallee. Mit der Ablehnung der ungenügenden Vorlage des Grossen Rates wird der Weg frei für den bereits ausgearbeiteten Kompromiss zwischen der Gemeinde Riehen und der Basler Regierung. Ebenso wird mit dem Erhalt der Parkplätze die Zukunft des geplanten «Gewerbepark Hörnli» gesichert.
