Ja zur Einführung einer eID – Nein zum Verhüllungsverbot
In seiner Neujahrsansprache am heutigen Parteitag hat FDP-Parteipräsident Luca Urgese den Mitgliedern mitgeteilt, dass er sich nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stellen wird. Auch Vizepräsidentin Nadine Gautschi tritt nicht zur Wiederwahl an. Der Vorstand hat beschlossen, eine Findungskommission einzusetzen, die in den nächsten Wochen Gespräche mit Interessentinnen und Interessenten führen wird. Der neue Vorstand wird an der Generalversammlung vom 10. Mai 2021 gewählt.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt unterstützt das Vorhaben, das Beschaffungsrecht in der Schweiz zu harmonisieren. In ihrer Stellungnahme zum kantonalen Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen fordert sie jedoch, dass der Vollzug frei von unnötigen zusätzlichen bürokratischen Belastungen wie etwa Lohngleichheitskontrollen erfolgt. Im Weiteren fordert sie verschiedene Präzisierungen von Kriterien und Prozessen, damit das Submissionswesen in der Praxis zielgerichtet und wirkungsvoll funktionieren kann.
Aussagekräftige Datenlage über den CO2-Ausstoss erforderlich
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt spricht sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge für eine Sistierung des Geschäfts aus. Konkret soll die Revision so lange ausgesetzt werden, bis eine aussagekräftige Datenlage über den CO2-Ausstoss bei Nutzfahrzeugen vorhanden ist. Diese ist für eine wirkungsvolle Ökologisierung der Steuerberechnung zwingend. Die FDP Basel-Stadt geht davon aus, dass dies in etwa drei bis vier Jahren der Fall sein sollte.
Der Grosse Rat hat heute trotz einem Kompromissvorschlag der bürgerlichen Parteien eine Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden knapp abgelehnt. CVP, FDP, LDP und SVP nehmen diesen Entscheid und insbesondere die Kehrtwende der Grünliberalen zur Kenntnis. In der Debatte wurde deutlich, dass eine verlässliche Steuerpolitik, welche die Anliegen derjenigen Steuerzahlenden berücksichtigt, die einen substanziellen Teil der Steuereinnahmen des Kantons finanzieren, nur mit einer bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat möglich ist. Mit ihrer heutigen Positionierung haben sich die Grünliberalen definitiv von einer verlässlichen Steuerpolitik verabschiedet.
Am Mittwoch debattiert der Grosse Rat über eine Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden. CVP, FDP, LDP und SVP schlagen in einem gemeinsamen Kompromissvorschlag vor, die Gesetzesrevision erst per 1. Januar 2022 statt rückwirkend per 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen und zudem den Steuersatz auf 70 statt 60 Prozent festzulegen. Damit tragen sie der veränderten Situation rund um Covid-19 Rechnung. Eine Revision bleibt aber aufgrund der ungerechtfertigten Doppelbesteuerung weiterhin notwendig.
Auf Leinenpflicht in den Langen Erlen und an der Wiese soll verzichtet werden
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst die Stossrichtung des neuen Wildtier- und Jagdgesetzes (WJG) und die Schaffung des gemeinsamen Amtes für Wald und Wild beider Basel sowie die Funktion des Wildtierbeauftragten. Aus freiheitlicher Sicht macht sich die FDP dafür stark, dass Hunde auch auf dem städtischen Boden genügend Auslauf ohne Leine haben und fordert daher den Verzicht auf die Leinenpflicht in den Langen Erlen und an der Wiese.
Alternative Verkehrsführung des MIV muss mitgeplant werden
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt spricht sich in ihrer Stellungnahme grundsätzlich positiv zum Entwicklungskonzept Stadtraum Bahnhof SBB aus. Sie kann die darin enthaltenen Wirkungsziele unterstützen. Der Kundenkomfort der Reisenden sollte dabei für die FDP als Wirkungsziel oberste Priorität geniessen. Nachbesserungsbedarf sieht die FDP jedoch bei der Trennung der Verkehrsträger. Sie kritisiert zudem die "Nicht-Planung" im Umgang mit dem motorisierten Individualverkehr.
Die Präsidenten der Fraktionen im Grossen Rat – CVP, FDP, Grünes Bündnis, LDP, SP und SVP – reichen gemeinsam am kommenden Mittwoch im Grossen Rat eine Motion ein. Darin fordern sie ein Unterstützungspaket für das Basler Hotel- und Gastgewerbe.
Bessere Vernetzung von S-Bahn und Tramnetz notwendig
Durch die Zunahme an neuen Mobilitätsformen (z.B. Sharing-Systeme und Mikromobilität), der Vollautomatisierung der Fahrzeuge (z.B. selbstfahrende Autos) und grossen Infrastrukturprojekten (Herzstück S-Bahn) wird sich der öffentliche Verkehr in Basel fundamental verändern. Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt betrachtet in ihrer Stellungnahme zum ÖV-Programm 2022-2025 die Förderung von Multimodalität und eine höhere Attraktivität des ÖV-Angebotes als prioritäre Handlungsfelder, um auf diese Veränderungen vorbereitet zu sein.
