Der Regierungsrat hat gestern zur Umsetzung des Wohnraumfördergesetzes informiert. Wie zu erwarten war, werden vor allem die Themenbereiche Mietzinserhöhung und Mietzinskontrolle zu reden geben. Diese können sich investitionshemmend auswirken. Positiv nimmt die FDP die Entscheidung des Regierungsrats zur Kenntnis, die noch restriktivere Initiative "für einen echten Mieterschutz", dem Stimmvolk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
An ihrer heutigen Generalversammlung haben die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt den Juristen Johannes Barth zum neuen Parteipräsidenten gewählt. Ärztin Eva Biland und Unternehmer Elias Schäfer stehen ihm als Vizepräsidenten zur Seite
Die FDP Basel-Stadt äussert sich im Rahmen der Vernehmlassung zur «Vereinfachung und Liberalisierung der Blockrandvorschriften» weitgehend enttäuscht. Die Stossrichtung der vorgeschlagenen Massnahmen scheint stärker in der Erschwerung bzw. Verhinderung von Hofbebauungen als in effektiven Liberalisierungen zu liegen. Die FDP Basel-Stadt regt an, zunächst eine Potenzialanalyse durchzuführen, um darauf aufbauend echte Liberalisierungen zu beschliessen, welche die innere Verdichtung in Basel-Stadt entscheidend voranbringen.
Klares Verdikt der FDP-Mitglieder gegen einen kantonalen Mindestlohn. Sowohl die Initiative, als auch der Gegenvorschlag werden fast einstimmig abgelehnt. Auf nationaler Ebene spricht sich die FDP deutlich gegen die beiden Agrarinitiativen aus und verwirft auch das CO2-Gesetz, dies allerdings knapp. Das Covid-19-Gesetz und das Terrorgesetz finden hingegen Zustimmung.
Die Findungskommission schlägt den Mitgliedern der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt ein neues Parteipräsidium unter der Leitung von Johannes Barth vor. Eva Biland und Elias Schäfer sollen das neue Leitungsteam als Vizepräsidentin und Vizepräsident ergänzen. Die Wahl des neuen Vorstandes erfolgt an der Generalversammlung vom 10. Mai 2021.
Gemeinsame Medienmitteilung von Die Mitte, FDP, LDP und SVP
Eigene Parkplätze in einem spitalnahen Parking sind für das UKBB ein wichtiges Anliegen. Seit dem UKBB-Neubau wurden für ein solches Parking umfassende Planungen vorgenommen. Bedauerlicherweise wird, obschon eine Analyse den dringenden Bedarf nachweist, ein solches Parking blockiert. Die Mitte, FDP, LDP und SVP fordern, dass dieses Parking nun realisiert werden kann. Gleichzeitig kann so oberirdisch Freiraum für alternative Allmendnutzungen geschaffen werden.
Gemeinsame Medienmitteilung von Die Mitte, EVP, FDP, GLP, LDP, SVP, Gewerbeverband Basel-Stadt, HEV Basel-Stadt, Handelskammer beider Basel und SVIT beider Basel
Die vom Kanton in Auftrag gegebene Nachwahlbefragung zum revidierten Wohnraumfördergesetz bestätigt: Eine Mehrheit der baselstädtischen Bevölkerung unterstützt die von der Regierung vorangetriebene und den Bürgerlichen, Mitte-Parteien und der Wirtschaft ermöglichte pragmatische Wohnraumpolitik. Der Oppositionskurs von SP, Grünen, BastA! und dem Mieterverband ist nicht mehrheitsfähig und selbst in den eigenen Reihen umstritten. Es ist nun an der Zeit, einen Marschhalt einzulegen und das revidierte Wohnraumfördergesetz sich entfalten zu lassen.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst die Zusammenfühung zweier Gesetze in ein neues "Gesetzes über den Zivilschutz und den Kulturgüterschutz (ZKG)". Damit wird der Kulturgüterschutz auf eine zeitgemässe Grundlage gestellt. Der Schutz der Kulturgüter von Privatpersonen greift aber fundamental und unnötig in die Privatsphäre der Eigentümerinnen und Eigentümer ein. Bedauerlich ist, dass die Gelegenheit nicht genutzt wurde, um zugleich ein Gesetz über den Schutz der Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt vorzulegen. Ein solches fehlt derzeit gänzlich.
