Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt äussert sich in ihrer Vernehmlassung kritisch zur geplanten Revision des Richtplanes Mobilität und der dazugehörigen Teilrichtpläne. Sie fordert den Regierungsrat dazu auf, die wesentlichen Elemente der Teilrichtpläne in den Richtplan zu integrieren und damit die Struktur der planerischen Grundlagen zu vereinfachen. Leider verpasst es der Regierungsrat, sich deutlich abzeichnende Entwicklungen im Bereich der Mobilität in geeigneter Form aufzugreifen. Der technische Fortschritt wird die Bedeutung der individuellen Mobilität erheblich verändern. Der Regierungsrat verpasst es, diese zu antizipieren und hält stattdessen an seiner aktuellen Verkehrspolitik fest, welche sich gegen die individuelle Mobilität richtet.
Die Fraktionen von CVP, FDP, LDP und SVP sowie grossmehrheitlich die GLP haben ein gemeinsames Paket für gesunden Basler Staatshaushalt geschnürt. Im Hinblick auf die bevorstehende Budgetdebatte unterstützen die Fraktionen von CVP, FDP, LDP und SVP sowie grossmehrheitlich die GLP die von der Kommissionsminderheit in der Finanzkommission eingebrachten Anträge. Im Rahmen eines gemeinsamen Pakets werden zudem weitere Ausgabenreduktionen beantragt, welche den Basler Staatshaushalt nachhaltig entlasten und das Ausgabenwachstum des Kantons bremsen. Die fünf Parteien beharren zugleich darauf, dass das Ausgabenwachstum nicht primär durch Verzicht auf Leistungen, sondern durch eine Verbesserung von Organisation und Effizienz gebremst werden soll. Die fünf Parteien sind irritiert, dass der Regierungsrat nicht willens war, den vom Parlament vorgegebenen Auftrag zur Wachstumsbremse auszuführen und keine Effizienzpotentiale sieht. Diese Missachtung des Parlamentswillens ist stossend.
FDP Parlamentarier aus den Kantonen Baselland, Basel-Stadt, Jura und Solothurn verlangen eine bessere verkehrstechnische Erschliessung des Grossraumes Basel-Jura. Sie reichen in ihren jeweiligen Kantonsparlamenten entsprechende Vorstösse ein, damit sich die vier Kantonsregierungen beim Bund dafür einsetzen, dass in die Verkehrsachse Basel – Delémont mehr investiert wird.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt bekennt sich zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Wir anerkennen, dass aus unserem Wohlstand die Verpflichtung erwächst, für sozial schwächere und hilfebedürftige Bewohnerinnen und Bewohner zu sorgen. Die FDP kann aus diesem Grund die Einführung eines kantonalen Rahmengesetzes nachvollziehen. Sie hat jedoch erhebliche Vorbehalte gegenüber der vorgeschlagenen Fassung des Gesetzes.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt ist erfreut über das deutliche Ergebnis, mit dem der Grosse Rat heute das von Regierung, Parteien und Wirtschaftsverbänden erarbeitete Paket zur Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton gutgeheissen hat. Damit wurde ein wichtiger Schritt getan, um für die Unternehmen in unserem Kanton möglichst bald Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen. Zudem wird es eine spürbare Entlastung der Bevölkerung geben. Dies konnte nur dank dem massiven Druck der Bürgerlichen erreicht werden.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat an ihrem gestrigen Parteitag eine intensive Debatte über ihr neues Parteiprogramm geführt. Nach rund dreistündiger Diskussion konnte das Papier einstimmig verabschiedet werden. Zuvor hatten die Mitglieder über 24 verschiedene Änderungsanträge zu entscheiden, was auch zu kontroversen Diskussionen führte. Mit ihrem neuen Parteiprogramm gibt die FDP eine Antwort darauf, wie mit einer liberalen Politik den Herausforderungen in einem städtischen Umfeld begegnet werden kann. Auf Grundlage dieses Papiers wird sie sich mit voller Kraft für einen offenen, fortschrittlichen und freiheitlichen Kanton einsetzen.
Steuervorlage 17: Parteien sind erfreut über Zustimmung der WAK
Die Parteien CVP, FDP, GLP, LDP und SVP sind erfreut, dass der „Basler Kompromiss“ zur Steuervorlage 17 in der WAK des Grossen Rates Unterstützung gefunden hat. Das positive Ergebnis der Kommissionsberatung zeigt, dass alle beteiligten Parteien eine fein austarierte und breit abgestützte Lösung gefunden haben, um diese wichtige Vorlage im Kanton Basel-Stadt umzusetzen.
