Die baselstädtische Stimmbevölkerung stimmt am 12. März 2023 über das Basler Steuerpaket ab.
Die FDP Basel-Stadt fasst an ihrem 1. Parteitag am 17. Januar die Parole über das Referendum zum Steuerpaket. Die FDP wird den Parteitag nutzen, um die Wichtigkeit dieser Vorlage aufzuzeigen.
Das Basler Steuerpaket ist das Ergebnis von intensiven Verhandlungen in der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates. Es stellt einen breit abgestützten Kompromiss zwischen verschiedenen Ansprüchen dar, der im Grossen Rat eine breite Mehrheit gefunden hat.
Bei einer Annahme des Steuerpaketes werden alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Kanton Basel-Stadt entlastet. «Es ist höchste Zeit für eine Steuersenkung, nachdem der Kanton in den letzten Jahren hohe Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe erzielt hat, trotz ungeplanten zusätzlichen Ausgaben für Pandemie-Bekämpfung und infolge des Ukraine-Kriegs. Angesichts steigender Preise ist nun genau der richtige Zeitpunkt, um den Menschen mehr Geld im Portemonnaie zu überlassen», so Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel.
Auch ein Vorteil des Steuerpaket für Basel-Stadt ist ein Zugewinn an Attraktivität für Fachkräfte. Die Unternehmen stehen in einem kompetitiven Wettbewerb um die besten Talente. «Für diese ist die Steuerlast am künftigen Wohn- und Arbeitsort ein wesentlicher Entscheidfaktor, um eine Stelle anzutreten. Durch die Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuern verbessern sich somit die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft», erläutert Luca Urgese, Leiter Finanzen und Steuern, Handelskammer beider Basel.
Dank der ausgezeichneten finanziellen Situation des Kantons bleibt der Spielraum für wichtige Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Klimaschutz nach wie vor erhalten. Dies lässt sich am anhaltend hohen Investitionsbudget und am substanziellen Ausgaben- und Stellenwachstum des Kantons erkennen.
Die Stimmbevölkerung nimmt zur Freude der Freisinnigen den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative sehr deutlich an. Der Entscheid gibt Firmen und Privaten eine klare Perspektive vor und setzt insbesondere Regierung und Verwaltung unter Druck.
Das Thema sexualisierte Gewalt ist zurzeit hochaktuell: nebst der Revision des Sexualstrafrechts, über die heute in der Nationalratskommission debattiert wird, kam es Anfang Juli in Basel-Stadt innert einer Woche zu zwei Sexualdelikten an Frauen. Ein Schock für uns Frauen, denn jedes Sexualdelikt ist eines zu viel. Vor allem wenn wir davon ausgehen, dass die Dunkelziffer an Sexualdelikten noch viel höher ist. Wir von den FDP Frauen Basel-Stadt sorgen uns um die öffentliche Sicherheit, insbesondere für Frauen und insbesondere im Hinblick auf sexualisierte Gewalt. Auch wenn die sexualisierte und häusliche Gewalt im Fokus der Behörden steht, sehen die FDP Frauen Basel-Stadt noch Verbesserungspotential in diesen beiden Themen. Deshalb reicht die FDP-Grossratsfraktion diese Woche vier Vorstösse zum Thema sexualisierte Gewalt ein, die von den FDP Frauen Basel-Stadt erarbeitet wurden.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat für die morgige Beratung des PUK-Berichtes zum Biozentrum-Debakel eine dringliche Motion eingereicht. In dieser Motion fordert sie, dass die beiden Basel als Trägerkantone die Mehrkosten des Neubaus gemäss den vertraglichen Vereinbarungen übernehmen. Die Bevorschussung, welche der Universität aufgezwungen wurde, soll entsprechend rückabgewickelt werden.
Am 26. September wurde die Petition der FDP für das Muscal Theater von Tamara Alù und Johannes Barth vorgestellt: 100-150 Vorstellungen pro Jahr mit 1000 Besuchern pro Vorstellung
« Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung sind wir überzeugt, dass der Betrieb eines umgebauten Musical Theater Basel kostendeckend geführt werden könnte. Dies bedeutet, dass einzig die Sanierungskosten durch den Kanton gedeckt werden müssten. »
Schweizerinnen und Schweizer übernehmen Verantwortung
Das doppelte Ja zur Reform AHV 21 ist ein bedeutsamer Sieg der Vernunft und ein gutschweizerischer Kompromiss. Das Parlament hat die Reform im Dezember 2021 verabschiedet und heute haben Volk und Stände diesen Entscheid bestätigt. Die Bevölkerung liess sich von der Lügenkampagne der Linken nicht täuschen, sondern hat sich entschieden, das wichtigste Sozialwerk für die Zukunft zu sichern.
Erfreulich ist die Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative, da sie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gefährdet hätte. Die FDP bedauert jedoch das Nein zur Verrechnungssteuerreform. Die Reform hätte eine Stärkung des Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz in diesen schwierigen Zeiten ermöglicht.
Die Basler Stimmbevölkerung sagt Nein zur Öffnung der Freizeitgärten und ebenfalls zur "Initiative 7 auf 5"
Der Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten wurde abgelehnt und auch die kantonale Initiative «betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder» wurde abgelehnt.
Der Grosse Rat hat heute ein breit abgestütztes Steuerpaket verabschiedet, welches zu einer spürbaren und längst überfälligen Entlastung der Bevölkerung führen wird. In Zeiten von steigenden Preisen und Energiekosten kommt eine Stärkung der Kaufkraft durch mehr Geld im Portemonnaie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler genau zum richtigen Zeitpunkt. Die Basler FDP freut sich, dass sie mit der Erhöhung des Drittbetreuungsabzuges und der Einkommenssteuersenkung für Fachkräfte zwei weitere wichtige Anliegen einbringen und durchsetzen konnte.
Der Bericht der PUK Biozentrum hat die Pleiten, Pech und Pannen bei der Planung und Erstellung des Biozentrums akribisch zusammengetragen. Dieser offenbart neben den bereits bekannten Problemen bei diesem Bauprojekt die Unfähigkeit der Regierung zur gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung. Die Basler Freisinnigen fordern entsprechend, dass neben der Umsetzung der Empfehlungen der PUK und allfälliger rechtlicher Schritte durch die entsprechenden Behörden auch weitere Massnahmen geprüft werden. Zunächst muss nun aber der Regierungsrat rasch Stellung zum PUK-Bericht beziehen.
