Seit einigen Wochen werden alle Liegenschaften im Kanton Basel-Stadt neu bewertet. Dies hat flächendeckend eine massive steuerliche Mehrbelastung für Hauseigentümer zur Folge. Aufgrund der starken Kritik nach Ankündigung dieser Massnahme hat der Regierungsrat entschieden, im Gegenzug den Eigenmietwertsatz von 4% auf 3,5% zu senken.
Die FDP begrüsst diese dämpfende Massnahme. Nichtsdestotrotz haben die regierungsrätlichen Massnahmen eine Steuererhöhung um 7,7 Millionen Franken zur Folge, was die FDP ablehnt. Kein Verständnis hat sie zudem dafür, auf den Referenzzinssatz von 1,75% noch einen Zuschlag für die Abgeltung von Unterhaltskosten in Höhe von weiteren mindestens 1,75% zu erheben. In der Praxis liegt dieser Satz in der Regel bei 1%.
Der Regierungsrat hatte angekündigt, die Liegenschaftswerte um durchschnittlich 30% zu erhöhen. Die FDP erwartet, dass dieser Wert in keinem Fall überschritten wird.
Die Basler FDP fordert zudem, dass die Neubewertung der Liegenschaften im Kanton Basel-Stadt für den Staat einnahmenneutral zu erfolgen hat. Der Regierungsrat soll das heute überwiesene Vorstosspaket zum Anlass nehmen, die von ihm beschlossene faktische Steuererhöhung um 7,7 Millionen Franken rückgängig zu machen und dem Grossen Rat entsprechende Massnahmen vorzuschlagen, wie eine Steuererhöhung für Hauseigentümer vermieden werden kann.
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