Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Steuereinnahmen sind um 100 Millionen Franken gestiegen. Dies vor allem dank einer erfolgreichen Wirtschaft, die hohe Unternehmenssteuern abliefert. Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen auch für die Finanzen des Kantons sind.
Gleichzeitig tobt auf der Ausgabenseite der Wahnsinn: Der Betriebsaufwand ist gegenüber dem Vorjahr um 619 Millionen Franken (!) gestiegen. Das ist ein Ausgabenwachstum von 11,5 Prozent innerhalb eines Jahres.
Die FDP kritisiert, dass der Regierungsrat dieses Ausgabenwachstum schönredet. Er argumentiert mit dem Standortpaket, dem ESC, der UEFA Women’s Euro und dem Finanzausgleich. Das Standortpaket ist über höhere Steuern für die Unternehmen gegenfinanziert, ist also haushaltsneutral. Die übrigen genannten Positionen (ESC, Women’s Euro, NFA) machen zusammen rund 68 Millionen Franken aus. Somit wird klar: Der substanzielle Teil des Ausgabenwachstums von 250 Millionen Franken geht auf das Wachstum der Ausgaben im ordentlichen Haushalt zurück.
Basel-Stadt hat ein Ausgabenproblem
Was die FDP seit jeher immer wieder aufs Neue betont, zeigt sich also auch dieses Jahr wieder: Basel-Stadt hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Regierung und Parlament verteilen Steuergeld nach Giesskannenprinzip, als gäbe es kein Morgen mehr. Es werden laufend neue Stellen geschaffen, Dauerlasten beschlossen und Subventionen erhöht. Die FDP warnt erneut davor, dass dieses Ausgabenwachstum nicht nachhaltig ist.
Die FDP hat sich in den vergangenen Jahren erfolgreich für Steuersenkungen stark gemacht. Wie die positive Einnahmeentwicklung zeigt, hat sich diese Politik ausgezahlt. Deshalb ist die FDP klar der Ansicht, dass die wachsenden Steuereinnahmen zu einer weiteren Entlastung der Bevölkerung genutzt werden sollen. «Das Geld muss zurück zu den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Steuerlast stemmen und nicht immer weiter in die endlose Ideenfabrik von Regierung und Parlament fliessen», fordert Johannes Barth, Grossrat und Präsident der FDP Basel-Stadt.
Kaufkraft-Initiative jetzt!
Genau deshalb kämpft die FDP kompromisslos für ihre Kaufkraft-Initiative. Diese fordert eine Senkung aller Einkommenssteuersätze um je einen Prozentpunkt und sorgt damit für rund 60 Millionen Franken Entlastung jährlich. Für einen Haushalt mit 50'000 Franken steuerbarem Einkommen heisst das 500 Franken mehr Kaufkraft pro Jahr. Die Initiative mit rund 4'000 Unterschriften wurde im September letzten Jahres eingereicht und bleibt aktueller denn je. Ergänzend dazu fordert die FDP, dass die Motion von FDP-Grossrat Christian Moesch betreffend Rückvergütungen von kantonalen Überschüssen rasch umgesetzt wird. Gerade wenn Lebenshaltungskosten, Prämien und Mieten weiter steigen, ist es wichtig, dass die Bevölkerung entlastet wird.
Schlanker und effizienter Staat gefordert
Mehr Einnahmen wecken Begehrlichkeiten der Politik und führen so automatisch zu mehr Ausgaben. Politikerinnen und Politiker verteilen lieber selber Geld, als den Menschen weniger Geld wegzunehmen. Ohne harte Ausgaben‑ und Strukturdisziplin drohen Basel‑Stadt mittelfristig dauerhafte Defizite und steigende Schulden. Basel-Stadt muss wettbewerbsfähig bleiben: für Unternehmen, Mittelstand und Familien. Und dafür setzt sich die FDP konsequent ein: für eine Haushaltspolitik mit Verstand statt Verschwendung.
