Wer in Basel ein Bauprojekt durch die Verwaltung bringen will, braucht vor allem eines: sehr viel Geduld. Aus simplen Rückfragen werden monatelange formelle Schleifen. Bauherrschaften kritisieren diesen Zustand schon lange. Das Resultat ist die Blockade zahlreicher Projekte, was die Weiterentwicklung unseres Kantons verzögert und verhindert. Nur wer das nötige Durchhaltevermögen und die hierfür notwendigen finanziellen Mittel mitbringt, kann sein Projekt verwirklichen. Nun liefert der Spezialbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) den schriftlichen Beweis für die Missstände. Hinzu kommt ein desolates Arbeitsklima innerhalb der Behörde.
Führungsverantwortung im Departement
Die schlechte Stimmung im BGI ist das Resultat jahrelanger Versäumnisse. Trotz Massnahmen und Rundem Tisch ist die Frustration im Amt weiter gewachsen. Die zuständige Departementsvorsteherin hat es offensichtlich nicht geschafft, die Probleme zu beseitigen. Die FDP erwartet deshalb entsprechende Konsequenzen. Dass es so nicht weitergehen kann, macht FDP-Fraktionspräsident Daniel Seiler deutlich: «Die Geduld ist aufgebraucht. Wir können es uns schlicht nicht leisten, dass interne Konflikte die Bauprojekte in unserem Kanton noch weiter lahmlegen. Ein bisschen an den Prozessen herumzudoktern, bringt uns jetzt nicht mehr weiter. Es braucht einen Kulturwechsel beim Amt.»
Digitalisierung löst keine strukturellen Probleme
Die Digitalisierung der Baubewilligung ist richtig und wichtig, nützt jedoch wenig, wenn der zugrundeliegende Bauprozess als Ganzes ineffizient bleibt. Der GPK-Bericht rügt hier ein markantes Versagen. Er hält explizit fest, dass das BGI die Konflikte oft ungelöst an die Bauherrschaft delegiert, sobald sich verschiedene kantonale Fachstellen in ihren Auflagen widersprechen. Anstatt diese Differenzen intern zu bereinigen, entzieht sich das Amt so seiner gesetzlich vorgegebenen Verantwortung als Leitbehörde. Dieser Befund der Aufsicht bestätigt den jahrelangen Frust vieler Bauherren und Planer aus der Praxis. Der starre Formalismus lähmt den gesamten Ablauf massiv. Selbst winzige Lücken in den Unterlagen lösen aufwendige juristische Schriftwechsel aus, obwohl ein kurzer telefonischer Austausch die Abläufe massiv beschleunigen würde.
Angstkultur blockiert den Pragmatismus
Die Bauinspektoren brauchen ihren Ermessensspielraum zurück. Hier zeigt sich die fatale Wirkung der internen Verunsicherung. Wer im eigenen Amt Angst vor Fehlern hat, flüchtet sich zur persönlichen Absicherung in ein enges Vorschriftenkorsett. Mut zur Praxis gibt es nur dort, wo die Amtsleitung ihren Leuten vertraut und den Rücken stärkt. Weil intern Misstrauen regiert, baden das am Ende die Bauherrschaften durch blockierte Projekte aus.
Jetzt Verantwortung übernehmen
Die Mängel im Baubewilligungsverfahren sind nun hinreichend dokumentiert. Basel braucht eine Bauverwaltung, die die Bauprojekte in Basel effizient vorantreibt, und eine politische Leitung, die Verantwortung übernimmt und Entscheidungswege beschleunigt. Wir brauchen eine Kultur des Ermöglichens und der Lösungsfindung, damit sich unser Kanton weiterentwickeln kann und Projekte vorangetrieben werden können, die den angestrebten zusätzlichen Wohnraum schaffen.