Die Rechnung der Gemeinde Riehen schliesst 2023 erstmals seit zehn Jahren mit einem Defizit von CHF 5.2 Mio. Im Vergleich zum budgetierten Defizit von CHF 4.7 Mio. fällt das Ergebnis damit noch schlechter aus als erwartet. Nach Analyse des Geschäftsberichts des Gemeinderats für das Jahr 2023 ist die FDP insbesondere ob der Tatsache alarmiert, dass es sich um strukturelles Defizit handelt. Die Gemeinde gibt mehr Geld aus als sie mit Steuern einnimmt.
Die Gemeinde schiebt zudem einen Investitionsberg vor sich her, der nicht kleiner wird, indem er auf kommende Jahre verschoben wird. Im Jahr 2023 wurde lediglich ein Drittel der geplanten Investitionen in Liegenschaft umgesetzt; bei den Investitionen in Mobilien sind es sogar unter einem Fünftel. Sollten all diese geplanten Ausgaben unverzichtbar sein, so werden sich die Kosten in kommenden Jahren weiter aufhäufen und zu noch schlechteren Jahresabschlüssen führen.
Aus diesem Grund verlangt die FDP im Einwohnerrat sowohl kurzfristige wie auch langfristige Massnahmen, die auf der Ausgabenseite wirken. Es müssen prioritär die grossen Kostenblöcke angegangen werden, wobei die Personalkosten, die 70% der Gesamtkosten ausmachen, der grösste Faktor sind. Erfreulicherweise müssen seit 2023 alle neuen Stellen auf der Verwaltung vom Gemeinderat bewilligt werden. Diese Massnahme kann das Wachstum des Personalbestandes stoppen, sofern der Gemeinderat dieses Instrument konsequent nutzt, um an einer Personalreduktion zu arbeiten. Die FDP wird diese Entwicklung weiter beobachten und falls nötig weitergehende Aktionen fordern bspw. einen temporären Personaleinstellungsstopp.
Bei vielen Kosten der Gemeinde handelt es sich aber um gebundene Kosten (z.B. im Bereich Bildung), die nicht ohne weiteres gesenkt werden können. Um das Einsparpotential der Gemeinde insgesamt zu eruieren, muss eine sorgfältige Auslegeordnung vorgenommen werden, die sämtliche grossen Aufgaben der Gemeinde umfasst. Die FDP verlangt daher, die für das Jahr 2026 geplante Überprüfung der Aufgabenbereiche vorzuziehen. Steuererhöhungen lehnt die FDP ab.
Trotz dieser Massanahmen wird die Gemeinde nicht darum herumkommen, sorgsamer mit den Steuermitteln umzugehen resp. auch wieder einmal auf etwas zu verzichten.