Die Initiative spricht reale Probleme an: Demonstrationen, die ohne Bewilligung stattfinden, Sachbeschädigungen hinterlassen und den öffentlichen Verkehr zum Erliegen bringen. Auch der Kommissionsbericht hält fest, dass die Einschränkungen für Bevölkerung und Gewerbe erheblich sind. Das Demonstrationsrecht ist ein liberales Grundrecht – aber es endet dort, wo Ausschreitungen beginnen und eine ganze Stadt wiederholt zum Stillstand gebracht wird. Ein Recht auf Randale besteht auch in Basel nicht!
Genau weil die Initiative in ihrer jetzigen Form an verfassungsrechtliche Grenzen stösst, wäre ein Gegenvorschlag das geeignete Mittel gewesen: Er hätte die berechtigten Anliegen aufgenommen und in rechtlich tragfähige Lösungen überführt.
Wie gross der Handlungsbedarf ist, hat der 1. Mai erneut gezeigt: Fassaden wurden mit Farbe beschmiert, der öffentliche Verkehr war anderthalb Stunden gesperrt oder eingeschränkt, ein Teil des Zuges verliess die bewilligte Route und die Demonstration wurde von Seiten der Behörden trotzdem als friedlich bezeichnet.
Das ist schwer nachvollziehbar. Solange fremdes Eigentum beschmiert wird und mobilitätseingeschränkte Personen keinen Zugang zur Stadt haben, lässt sich eine Demonstration nicht als störungsfrei bezeichnen. Dazu kommt, dass die Zahl der Demonstrationen insgesamt, aber auch die der unbewilligten, 2025 deutlich gestiegen ist. Dieser Trend zeigt, dass Abwarten keine Strategie ist.
Bezeichnend dazu ist, dass in der nächsten Grossratssitzung Vorstösse behandelt werden, die den öffentlichen Verkehr künftig an Demonstrationen anpassen wollen. Das ist die falsche Richtung: Nicht Läden, Betriebe, Verkehr, Pendler und Pendlerinnen sollen sich den Demonstrationen fügen – sondern umgekehrt: Demonstrationsrecht und das Recht auf eine funktionierende Stadt müssen gleichwertig gelten.
Die FDP erwartet vom Regierungsrat und den zuständigen Behörden, dass sie die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten konsequenter ausschöpfen und ein tragfähiges Konzept erarbeiten, das die massiven Beeinträchtigungen der Innenstadt und die Schäden insbesondere für Detailhandel und Gastronomie wirksam reduziert. Die Bevölkerung und die Wirtschaft haben Anspruch auf Sicherheit und eine funktionierende Stadt und auf einen Staat, der diesen Anspruch ernst nimmt.