AHV 21: Ein doppeltes Ja für eine notwendige Reform
Endlich! Nach mehr als 25 Jahren Blockade kann unsere AHV endlich stabilisiert, modernisiert und flexibilisiert werden, um den Entwicklungen von Gesellschaft und Arbeitsrealität besser zu entsprechen. Die Stimmberechtigten haben die Reform mit 50,5% für die Änderung des AHV-Gesetzes und mit 55% für die kleine Erhöhung der Mehrwertsteuer angenommen. Einmal mehr hat die Linke lieber ideologische Oppositionspolitik betrieben, anstatt den politischen und gesellschaftlichen Kompromiss mitzutragen, der die AHV modernisiert und für kommende Generationen sichert. Glücklicherweise liess sich das Volk nicht von den Lügen täuschen, die während des Abstimmungskampfes verbreitet wurden, sondern unterstützte die wichtigste Vorlage dieser Legislatur. Der plumpe Populismus der Reformgegner hat keine Früchte getragen. Die Vision der FDP für die Altersvorsorge wurde in dieser Volksabstimmung bestätigt, was insbesondere für die kommenden Jahre sehr erfreulich ist. Die FDP wird sich weiterhin für eine realitätsnahe Politik der Altersvorsorge für alle Generationen einsetzen.
Verpasste Chance für den Wirtschafts- und Finanzstandort Schweiz
Mit Bedauern nimmt die FDP das Nein zur Verrechnungssteuerreform zur Kenntnis (52,1% Nein-Stimmen). Es handelte sich zweifellos um eine komplexe Vorlage und wir stellen fest, dass die Argumente für ein Ja die Bevölkerung nicht zu überzeugen vermochten. Die Reform hätte die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, da viele Geschäfte in die Schweiz zurückgeholt worden wären. Trotz der heutigen Niederlage wird die FDP ihr Engagement für einen starken Wirtschaftsstandort und den Finanzplatz Schweiz fortsetzen, insbesondere in Anbetracht laufender Reformen wie die geplante OECD-Mindestbesteuerung.
Die Bevölkerung vertraut der Landwirtschaft
Die Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative (62,8% Nein-Stimmen) ist erfreulich. Das Nein zeigt, dass die Bevölkerung den Schweizer Landwirten vertraut und lieber lokale Produkte konsumiert als die einheimische Produktion zu gefährden. Nichtsdestotrotz hat die Schweiz weiterhin die strengsten Gesetze zum Schutz von Nutztieren, deren Einhaltung weiterhin kontrolliert wird.
Die Basler Bevölkerung will keine Öffnung der Freizeitgärten, lehnt jedoch die Abschaffung des Präsidialdepartements und die Reduktion der Anzahl der Regierungsräte ab
Mit knapp 54 Prozent Nein-Stimmen lehnt die Basler Stimmbevölkerung die Teilrevision des Freizeitgartengesetzes deutlich ab. Insbesondere in der Gemeinde Riehen hatte die Referendumsabstimmung mit über eineinhalb Mal so vielen Nein- wie Ja-Stimmen keine Chance.
Mit einem klaren Mehr von 60 Prozent hat die Basler Stimmbevölkerung die «5 statt 7»-Initiative abgelehnt. Mit einem Ja wäre das Präsidialdepartement abgeschafft und die Mitglieder des Regierungsrats von sieben auf fünf reduziert worden.
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:
1. Massentierhaltungsinitiative
JA-Stimmen: 33'210 (55,18%)
NEIN-Stimmen: 26'980 (44,82%)
2. Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
JA-Stimmen: 31'066 (51,65%)
NEIN-Stimmen: 29'086 (48,35%)
3. Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21)
JA-Stimmen: 28'072 (46,76%)
NEIN-Stimmen: 31'966 (53,24%)
4. Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer
JA-Stimmen: 23'264 (40,46%)
NEIN-Stimmen: 34'234 (59,54%)
5. Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten
JA-Stimmen: 25'393 (46,12%)
NEIN-Stimmen: 29'671 (53,88%)
6. Kantonale Initiative «betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder»
JA-Stimmen: 21'862 (39,40%)
NEIN-Stimmen: 33'632 (60,60%)
Die Stimmbeteiligung betrug bei der eidgenössischen Abstimmung durchschnittlich 53,55% und bei der kantonalen Abstimmung durchschnittlich 56,26%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95,21% (eidgenössisch) und bei 95,04% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandschweizer und -schweizerinnen lag bei 24,33%.
Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch.