JA zur OECD-Steuerreform (Stand 13:00)
Im Kanton Basel-Stadt haben im Zwischenresultat um 13 Uhr 41’635 mit JA und 9’432 mit NEIN abgestimmt. Die FDP Basel-Stadt sieht das als grossen Erfolg und freut sich, dass das Referendum zum OECD-Steuerreform angenommen wurde. Drei Gründe sprechen dafür:
1. Steuereinnahmen müssen im Kanton bleiben: Wird die Steuer also nicht in der Schweiz erhoben, verschenken wir diese Gelder ans Ausland. Das will die FDP Basel-Stadt nicht.
2. Die Umsetzung der OECD-Steuerreform sorgt für Rechtssicherheit: Die Umsetzung der Reform sorgt auch für Rechtssicherheit. Dies ist wichtig für die rund 2'200 in der Schweiz tätigen Unternehmen, die von der Reform betroffen sind.
3. Die Mehreinnahmen können für Standortattraktivität eingesetzt werden – auch im Interesse von Basel-Stadt: Der Kanton Basel-Stadt und die Schweiz haben eine starke Wirtschaft. Hätte die Schweiz das neue Steuermodell der OECD abgelehnt, würden sie unnötigerweise auf Steuereinnahmen zugunsten anderer Staaten verzichten. Die FDP Basel-Stadt freut sich, da sie sich mit den zusätzlichen erzielten Steuereinnahmen zur Aufrechterhaltung der Standortattraktivität Basels beitragen wird.
JA zum Klimaschutzgesetz (Stand 13:00)
Die FDP Basel-Stadt freut sich über die Annahme mit 37’913 JA-Anteilen und 13'949 mit Nein-Anteilen im Kanton Basel-Stadt.
Das Klimagesetz ist der Gegenvorschlag des Bundes zur «Gletscher-Initiative» und ein guter Kompromiss. Dieser setzt hauptsächlich auf Anreize statt Verbote, Innovation statt Technologieverweigerung und Eigeninitiative statt staatlicher Intervention. Darüber hinaus sieht der Gegenentwurf zwei Programme vor, die in der Initiative nicht enthalten waren. Mit dem Technologie- und Innovationsprogramm wird die Schweizer Wirtschaft im Strukturwandel unterstützt.
JA zur Verlängerung des Covid-Gesetzes (Stand 13:00)
Die FDP Basel-Stadt unterstützt auch die deutliche Annahme zur Verlängerung des Covid-Gesetzes mit 37’040 JA-Stimmen und 14'340 Nein-Stimmen im Kanton Basel-Stadt.
Vor allem drei Gründe sprechen für die Verlängerung: Erstens können Risikopersonen und das Gesundheitssystem im Bedarfsfall schnell geschützt werden, zweitens kann die Reisefreiheit gewahrt werden und drittens ist Vorbeugen besser als heilen.