Die FDP Basel‑Stadt freut sich sehr über das Ja der Stimmberechtigten zur Individualbesteuerung. Mit diesem Entscheid wird die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft und Ehepaare werden künftig individuell besteuert. Die Reform stärkt die Eigenständigkeit der Steuerpflichtigen, schafft mehr Steuergerechtigkeit und sendet ein klares freisinniges Signal für faire Rahmenbedingungen im Steuerrecht.
Die Partei begrüsst zudem die Ablehnung der Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» und die gleichzeitige Annahme des direkten Gegenentwurfs. Während die Initiative in der Verfassung eine unpräzise Verpflichtung zur Bargeldversorgung verankern wollte, hat der direkte Gegenentwurf die Sicherstellung von Bargeld und die Bedeutung des Frankens als Landeswährung klarer und rechtlich sauberer formuliert.
Auch fand die Klimafonds‑Initiative keine Mehrheit. Ein solcher Fonds hätte mit weitreichenden finanziellen Verpflichtungen die wirtschaftliche Stabilität unnötig belastet. Die FDP Basel‑Stadt setzt weiterhin auf marktwirtschaftliche, innovationsfördernde und finanzpolitisch tragfähige Lösungen im Klimabereich.
Die SRG‑Initiative wurde auch abgelehnt. Die FDP Basel‑Stadt hatte zu dieser Vorlage Stimmfreigabe und begrüsst den sehr klaren demokratischen Entscheid.