«Der Drang, anderen Menschen die eigene Weltanschauung aufzuzwingen, ist leider auch im Grossen Rat weit verbreitet», stellt Parteipräsident Luca Urgese fest. «Es gibt zu viele Politikerinnen und Politiker, die uns vorschreiben wollen, wie wir wohnen sollen, wie wir uns fortbewegen sollen, was wir essen, anziehen und konsumieren sollen. Selbst wie wir sterben sollen, können wir nicht immer selber entscheiden», zählt Urgese auf. Auch private Initiative hat es im Grossen Rat schwer. Der Staat tendiert dazu, alles selber machen zu wollen, selbst wenn private Unternehmen bereitstehen. Dies hat beispielsweise die Diskussion über die Kehrrichtabfuhr bei Betrieben gezeigt, die der Kanton an sich reissen wollte, was von der FDP verhindert werden konnte. Die Politik gibt nicht Ziele vor, sondern will alles bis ins kleinste Detail vorschreiben. So schreibt sie beispielsweise eine Mehrweggeschirrpflicht selbst dann vor, wenn ein Anbieter eine alternative, mindestens ebenso umweltfreundliche Möglichkeit hätte. Für innovative, neue Lösungen ist in dieser Denkweise kein Platz. Aus diesem Grund braucht es die FDP, welche als einzige Partei gegen verlässlich gegen diese Bevormundungspolitik vorgeht.
Fraktion erzielt konkrete Erfolge im Grossen Rat
«Wir haben uns konkrete Ziele gesetzt und verfolgen diese mit Vorstössen konsequent. Unsere Ideen sind durchdacht und finden deshalb Mehrheiten im Grossen Rat», berichtet Fraktionspräsident Erich Bucher. In der aktuellen Legislatur hat die FDP insbesondere in ihren Schwerpunktthemen Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung einige Erfolge erzielt (vgl. Liste der FDP-Erfolge in der Legislatur 2017-2021).
Die FDP war darüber hinaus in dieser Legislatur an mehreren wichtigen Geschäften federführend beteiligt. Anfangs Legislatur sorgte die Erhöhung der Eigenmietwerte für grosse Aufregung. Die Bewertung muss aufgrund eines FDP-Vorstosses nun angepasst werden, zudem fordert der Kanton Basel-Stadt dank der FDP mit einer Standesinitiative die Abschaffung des Eigenmietwerts. In der Steuervorlage 17 setzte die FDP eine Senkung der Einkommenssteuern durch und trieb bei der Beratung des Budgets 2019 ein Paket mit Verzichtsvorschlägen voran.
FDP will auch in der neuen Legislatur Verbesserungen erzielen
Auch in den kommenden vier Jahren will die FDP ihre erfolgreiche Politik insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung und Sicherheit weiter vorantreiben.
- Gesunde Wirtschaft: Unsere Wirtschaft steht am Anfang einer anspruchsvollen Zeit. Nach Jahren des Wachstums ist die Entwicklung der nächsten Jahre ungewiss, die enormen Kosten der Coronakrise sorgen für Unsicherheit. «Die Coronakrise fordert nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft massiv heraus. Deshalb geht es nun zuerst darum, die Wirtschaft zu stabilisieren. Nur so können wir unseren Wohlstand sichern», führt Luca Urgese aus. Auf zusätzliche administrative und finanzielle Belastungen für die Wirtschaft ist daher zu verzichten. Es muss sichergestellt werden, dass die liberalen und offenen Märkte sowie der liberale Arbeitsmarkt erhalten bleiben. Auf Eingriffe wie einen Mindestlohn muss daher verzichtet werden.
- Digitale Bildungsoffensive: Die Schulschliessung während der Coronakrise hat das Potenzial von elektronischen Lehrmitteln offengelegt. Der Kanton investiert in den nächsten Jahren viel Geld in die digitale Infrastruktur. Entscheidend für den Erfolg dieser Massnahme ist aber, dass die Lehrpersonen über die notwendigen digitalen Kompetenzen verfügen. «Wir müssen die Lehrpersonen für diese anspruchsvolle Aufgabe gut ausbilden. Wir schulden es unseren Jungen, dass wir sie auf die Anforderungen des Berufslebens vorbereiten. Dabei gehören heutzutage digitale Kompetenzen einfach dazu», betont Nadine Gautschi, Vizepräsidentin der FDP und Präsidentin der FDP Frauen.
- Digitale Verwaltung: «Digitalisierung ist für viele ein Schlagwort. Wir haben es mit Inhalt gefüllt und treiben digitale Projekte in der Verwaltung voran, welche das Leben der Menschen einfacher machen. Damit sie mehr Zeit für Analoges haben», erläutert Titus Hell, Präsident der Jungfreisinnigen. Bereits hängig ist die Forderung, dass das Einbürgerungsverfahren digitalisiert werden soll. Auch Umzüge sollen digital gemeldet werden können. Um das Vertrauen in die digitalen Angebote des Kantons zu stärken, sollen die Baslerinnen und Basler Transparenz über ihre Einwohnerdaten erhalten. Mit weiteren Digitalisierungsforderungen will die FDP den Kanton Basel-Stadt zum kundenfreundlichsten Kanton der Schweiz machen.
- Polizisten an Hotspots: Die Polizeipräsenz auf den Strassen wurde in den letzten Jahren spürbar erhöht, was von der Bevölkerung sehr begrüsst wird. Pro Kopf gab es 2019 in Basel-Stadt so wenige Einbrüche und Gewaltdelikte wie seit zehn Jahren nicht mehr. «Die Strategie unseres Regierungsrats Baschi Dürr, die Präsenz der Polizei auf der Strasse zu erhöhen, trägt Früchte. Um die Zahl der Gewaltdelikte weiterhin zu senken, sind aber noch weitere Anstrengungen notwendig. », sagt Luca Urgese. Mit einer weiteren administrativen Entlastung kann die Präsenz der Polizei an den Hotspots der Stadt noch weiter erhöht werden. Dass der Regierungsrat die Bekämpfung von Gewaltdelikten als Schwerpunkt festgelegt hat, das Bedrohungsmanagement und die verstärkten Massnahmen gegen häusliche Gewalt sind wichtige Schritte in diese Richtung.
Ambitionierte Ziele
Auch wenn die Ausgangslage aufgrund des neuen Wahlgesetzes anspruchsvoll ist, will die FDP die Zahl ihrer Grossratsmandate erhöhen. Sie strebt Sitzgewinne in mehreren Wahlkreisen an. Hierzu tritt sie mit 100 Kandidatinnen und Kandidaten in allen Wahlkreisen an.
