Resolution findet Mehrheit

Nachdem die Universität Basel in jüngster Vergangenheit mehrmals besetzt wurde, reichte FDP-Grossrat David Jenny zu Beginn des Monats eine Resolution ein, die fordert, dass keine Besetzungen von universitären Räumen geduldet werden. Diese Resolution wurde heute im Grossen Rat behandelt.

Die FDP. Die Liberalen Basel-Stadt nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Resolution gegen Uni-Besetzungen von David Jenny und Konsorten im Grossen Rat mit 50 Ja Stimmen, 40 Nein Stimmen und 4 Enthaltungen eine Mehrheit gefunden hat. Dass das notwendige Zweidrittelmehr für eine förmliche Überweisung aufgrund der Haltung der linken Fraktionen nicht erreicht wurde, überrascht leider nicht. Es besteht aber die Hoffnung, dass die Regierung und die Universität Basel die Auffassung der Mehrheit des Grossen Rates trotz formeller Nicht-Überweisung der Resolution zur Leitlinie ihres Handelns machen. Besetzungen universitärer Räumlichkeiten sind in keinem Fall gerechtfertigt. Aufgrund von Besetzungen soll in keinen Dialog mit Besetzenden über Forderungen aller Art getreten werden. Räumungen sollen so rasch als möglich nach erfolgter Besetzung erfolgen.