Mehr Wohnungen schaffen
„Das aktuelle Wohnschutzgesetz blockiert den dringend benötigten Wohnungsbau und die Sanierung von Gebäuden. Es ist Zeit, diese Blockade zu überwinden und endlich wieder Wohnraum zu schaffen, der den Bedürfnissen unserer wachsenden Bevölkerung entspricht,“ betonte Johannes Barth, Präsident der FDP Basel-Stadt. Zudem fordern die Freisinnigen in diesem Schwerpunkthema eine schnellere Entwicklung von Arealen und eine vernünftige Umsetzung des Klimaziels 2037, um Wohneigentum nicht weiter zu verteuern.
Steuern senken
„Basel-Stadt schreibt seit Jahren strukturelle Überschüsse, während die Steuerbelastung für die Haushalte hoch bleibt. Diese Überschüsse gehören zurück in die Taschen der Steuerzahlenden. Mit unserer Kaufkraft-Initiative setzen wir genau hier an und geben der Bevölkerung die Kaufkraft zurück, die ihr zusteht,“ so Tamara Alù, Wahlkampfleiterin und Vizepräsidentin. Ergänzend zur Senkung der Einkommenssteuersätze fordert die FDP BS eine Rückerstattung der staatlichen Überschüsse an die Steuerzahlenden. Weil die Verwaltung zudem trotz Digitalisierung mit Steuergeldern kräftig ausgebaut wird - von 2017 bis 2022 hat die Verwaltung um 710 Vollzeitstellen, resp. 8,5 % zugelegt – ist eine weitere Forderung die Kopplung der staatlichen Stellen an das Bevölkerungswachstum.
Top-Ausbildung bieten
„Unsere Schulen brauchen mehr Ruhe im Klassenzimmer und klare Prioritäten im Unterricht. Förderklassen und die Abschaffung von Frühfranzösisch sind wichtige Schritte, um die Qualität unserer Bildung zu sichern und die Kernkompetenzen der Schüler zu stärken,“ erklärte Silvia Schweizer, Grossrätin FDP BS. Die FDP Basel-Stadt setzt sich dafür ein, die Lehrpersonen zu entlasten und die deutsche Sprache gezielt zu fördern. Dafür fordert sie auch «Supportteams Elternarbeit».
Möglich machen
Mehr Wohnungen schaffen, eine Top-Ausbildung bieten und Steuern senken – das ist das freisinnige Erfolgsrezept für Basel. Mit diesen Schwerpunkten und Forderungen setzt die FDP Basel-Stadt dabei auf die Freiheit jedes Einzelnen. «Wir sind die Partei des Ermöglichens und nicht des Verhinderns. Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch auf seine Art glücklich werden und sich verwirklichen soll. Wir wollen private Initiative ermöglichen - unser liberales Credo ist, dass wir auf die Freiheit des Einzelnen setzen. Wer FDP wählt, macht dies und macht unser politisches Programm möglich. Wir machen es möglich», fasst Tamara Alù das Wahlprogramm der FDP Basel-Stadt zusammen.