Der Regierungsrat begründet die Mehrkosten unter anderem damit, dass während der Bauzeit provisorische Infrastrukturen wie Hilfsbrücken und Strassenunterführungen notwendig seien. Das ist keine Überraschung – das ist Baukunde. Es stellt sich die Frage, ob diese Selbstverständlichkeiten bei der Machbarkeitsstudie schlicht vergessen wurden oder ob die ursprüngliche Kostenschätzung bewusst tief angesetzt wurde, um das Projekt politisch durchzubringen.
Weitere Verzögerung beim dringend nötigen Wohnungsbau
Die fünfjährige Verzögerung ist weit mehr als ein technisches Problem. Die Verlagerung der Hafenbahn ist Voraussetzung für die Entwicklung des Klybeck-Quartiers und des Westquais – Gebiete, in denen dringend benötigter Wohnraum entstehen soll. Der Kanton Basel-Stadt leidet unter Wohnungsmangel. Jede Verzögerung trifft Menschen, die Wohnraum suchen und die nun noch länger warten müssen.
Bekenntnis zur Rheintunnel-Lösung nötig
Der Regierungsrat verweist zudem auf das Nein des Stimmvolks zum Autobahnausbau und Rheintunnel. Die verlorenen Synergien seien ein zentraler Kostenfaktor. Genau deshalb muss der Kanton nun umso stärker für den Rheintunnel kämpfen. Ohne Tunnel droht der Hafenentwicklung dauerhaft ein Nachteil, und weitere Projekte werden teurer. Die FDP fordert vom Regierungsrat ein klares Bekenntnis zur Rheintunnel-Lösung.
Einmal mehr Kostenexplosion
Die Hafenbahn reiht sich ein in eine Serie von Projekten, bei denen die Kosten des Kantons völlig aus dem Ruder gelaufen sind: Das Biozentrum, der Neubau des Naturhistorischen Museums, der Erweiterungsbau des Kunstmuseums Basel und jetzt dies. Die FDP fordert eine schonungslose Analyse, wie es zu diesen systematischen Planungsfehlern kommt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.
Regierungsrat muss Klartext reden
Besonders stossend ist die Reaktion des Regierungsrats: Statt einer klaren Ansage, wie es jetzt weitergeht, sollen erst «allfällige Auswirkungen» auf die Hafen- und Stadtentwicklung geprüft werden. Diese Formulierung ist eine Zumutung. Wer 200 Millionen Mehrkosten und fünf Jahre Verzögerung kommuniziert, müsste die massiven Auswirkungen kennen. Die betroffenen Quartiere, Investoren und die Bevölkerung haben Anspruch auf eine ehrliche Auslegeordnung.
Die FDP erwartet vom Regierungsrat, dass er bis Herbst 2026 nicht nur eine neue Kosten-Nutzen-Analyse vorlegt, sondern auch klar kommuniziert, ob und unter welchen Bedingungen das Projekt weiterverfolgt wird und welche Konsequenzen ein Scheitern für die gesamte Stadtentwicklung im Norden hätte.