Alles wird teurer, die Krankenkassenprämien, die Mobilität, der Lebensunterhalt, die Energie und das Wohnen, etc. Für die einkommensschwachen Bevölkerungsteile werden diese Kostensteigerungen mit verschiedenen Beihilfen zum Teil vom Staat ausgeglichen. Das Gros der Bevölkerung – und dies sind hier die Steuerzahlenden – profitiert davon jedoch nicht und hat deshalb am Ende des Monates schlicht weniger Geld im Portemonnaie. Mit der von der FDP vorgeschlagenen Steuersenkung um 1 Prozentpunkt bei allen drei Steuertarifen hätten auch diese von Steuererleichterungen profitiert.
Der Kanton Basel-Stadt hat in den vergangenen 15 Jahren einen durchschnittlichen Überschuss von deutlich über 300 Millionen Franken pro Jahr ausgewiesen. Dies bei einem Gesamtertrag von durchschnittlich rund 4,5 Milliarden Franken. Um diese Überschüsse zu erreichen, zahlten die Bevölkerung und die Unternehmen in den letzten Jahren fast 5 Milliarden Franken an den Kanton, welche dieser zur Deckung seiner betrieblichen Kosten bzw. seiner Investitionen gar nicht benötigt. Es war deshalb alles andere als überraschend, dass das von der FDP wesentlich mitgeprägte Basler Steuerpaket im März 2023 mit überwältigendem Mehr angenommen wurde.
Für den Grossteil der Einnahmen des Kantons kommen die natürlichen Personen auf, welche gut 70 Prozent der kantonalen Steuerlast tragen. Der überwiegende Teil daraus stammt aus den Einkommenssteuern.
Obschon seit 10 Jahren jede Steuersenkung, ob für Firmen oder Private, zu Mehreinnahmen geführt hat, haben die Linken heute wieder reflexartig vor Staatsabbau und Budgetkürzungen gewarnt. Angesichts massiv steigender Kantonsausgaben sind diese Warnungen offensichtlich unhaltbar. Die FDP wird deshalb in den kommenden Wochen prüfen, mit welchen weiteren Massnahmen sie eine wirksame Entlastung der Bevölkerung herbeiführen kann.
Kontakt: Erich Bucher, Fraktionspräsident, 079 407 95 24