Grosser Rat und Regierungsrat lassen Kleinbetriebe in Not im Stich

SP lässt grossen Worten keine Taten folgen

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Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt ist enttäuscht über den heutigen Entscheid des Grossen Rates, auch weiterhin keine Soforthilfe für kleine Betriebe, die aufgrund des Coronavirus in wirtschaftliche Not geraten sind, vorzusehen. Sie hat heute bereits den zweiten Anlauf für eine solche Soforthilfe genommen. Der Regierungsrat bleibt die Erfüllung seines Versprechens auch weiterhin schuldig. Besonders irritierend ist das Verhalten der SP, welche am 21. April noch lautstark eine Härtefallregelung gefordert hatte, diese heute jedoch kleinlaut abgelehnt hat.

Die Massnahmen von Bund und Kanton zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie bringt viele Betriebe in wirtschaftliche Bedrängnis. Die Arbeitslosigkeit steigt und Konkurse müssen angemeldet werden. Die FDP hat deshalb bereits schon Ende März in einer dringlichen Motion eine Soforthilfe-Lösung gefordert, um den betroffenen Betrieben durch diese schwierige Zeit zu helfen. Der Grosse Rat hat sich im April jedoch dagegen ausgesprochen, diese Motion für dringlich zu erklären.

Die FDP hat heute deshalb einen zweiten Anlauf genommen und dem Grossen Rat einen fertig ausformulierten Grossratsbeschluss vorgelegt. Dieser Grossratsbeschluss sah vor, dass der Kanton in Härtefällen Betrieben mit bis zu 20 Angestellten eine Nothilfe von maximal 20‘000 Franken ausbezahlt. Voraussetzung wäre gewesen, dass man sich zuerst um eine Mietzinsreduktion bemüht und ohne Unterstützung Angestellte entlassen oder gar den Konkurs anmelden muss.

Die FDP bedauert sehr, dass der Grosse Rat diese Härtefall-Lösung heute abgelehnt hat. Besonders abenteuerlich war dabei die Argumentation des Regierungsrates, dass eine solche Lösung bis zu 100 Millionen Franken kosten würde. Zum Vergleich: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft geht davon aus, dass die bisher bewilligten 50 Millionen Franken ausreichen, obwohl es in Baselland mehr Unternehmen gibt. Der FDP-Vorschlag sah mehrere Bedingungen vor, damit nur diejenigen eine Soforthilfe erhalten, welche auch wirklich darauf angewiesen sind. Der notwendige Finanzbedarf wäre deshalb nochmals deutlich tiefer gewesen.

Besonders unverständlich war heute das Verhalten der SP. In einer Medienmitteilung vom 21. April 2020 forderte diese vom Regierungsart eine Härtefall-Regelung. Obwohl alle von der SP geforderten Kriterien (max. 20 Angestellte, Unterstützungsbetrag von CHF 20‘000 Franken, nur in Härtefällen, Nachweis einer Bemühung um Mietzinsreduktion, keine Doppelzahlungen) im FDP-Vorschlag enthalten waren, lehnte sie den Antrag dennoch ab. Damit zeigt sich, dass die SP zwar gerne grosse Ankündigungen macht, diesen Worten aber, wenn es darauf ankommt, keine Taten folgen lässt.

Vom Regierungsrat erwartet die FDP, dass dieser nun rasch eine eigene Härtefall-Lösung präsentiert. Dies wurde im April von Regierungsrat Brutschin und heute von Regierungsrätin Soland versprochen. Die FDP wird weiterhin dafür kämpfen, dass Betriebe in wirtschaftlicher Not in diesen besonderen Zeiten unterstützt werden.