Trotz der jüngsten Meldungen über leicht verbesserte Einnahmen darf der Blick auf die Realität nicht verstellt werden: Die Ausgabenseite der Gemeinde Riehen wächst ungebremst weiter. So zeigt sich, dass im Zeitraum von 2014 bis 2023 (d.h. vor der Umstellung auf NSR, um die Vergleichbarkeit bestmöglich zu gewährleisten) der Aufwand der Gemeinde um 34 Prozent gestiegen ist.
Daher fordert die FDP an der kommenden Einwohnerratssitzung eine globale Reduktion der Budgetkredite um 2 Prozent. Davon ausgenommen sind die Budgetkredite mit hohem Anteil an gebundenen Ausgaben, bei denen die FDP eine Reduktion von 1 Prozent verlangt. Gebundene Ausgaben betreffen insbesondere die Schulen, bei deren Qualität die Freisinnigen keinesfalls sparen wollen. Mit dieser Massnahme würden rund CHF 2.2 Mio. eingespart, womit das budgetierte Defizit auf rund CHF 15 Mio. reduziert würde.
Die FDP verzichtet mit ihrem Antrag bewusst darauf, einzelne Bereiche herauszupicken, da es sich bei dem aktuellen Defizit um ein systemisches Problem handelt, das eine systemische Lösung erfordert. Wo die geforderten Einsparungen von 2 resp. 1 Prozent im jeweiligen Bereich konkret operativ umgesetzt werden, obliegt der Kompetenz des Gemeinderats und der Verwaltung. Es ist auch nicht Aufgabe des Parlaments, sich im operativen Mikromanagement zu verlieren. Die Aufgabe als Legislative ist es, den finanziellen Rahmen abzustecken.
Die FDP steht für eine hohe Lebensqualität in Riehen, ist jedoch überzeugt, dass eine moderate Effizienzsteigerung im verlangten Rahmen möglich ist, ohne dass dies zu spürbaren Qualitätseinbussen für die Riehener Bevölkerung führt. Es geht nicht um den Abbau von Leistungen, sondern um den haushälterischen Umgang mit Steuergeldern.
Dass die Einnahmenseite gemäss letzten Bericht etwas besser aussieht als befürchtet, ist erfreulich, löst aber das Kernproblem nicht. Wenn ein Zug in die falsche Richtung fährt, hilft es wenig, nur langsamer zu fahren – er fährt immer noch in die falsche Richtung. Mit diesen Vorstössen an der kommenden Sitzung will die FDP die Weichen neu stellen.
Die Freisinnigen fordern eine Rückkehr zu finanzieller Vernunft und Nachhaltigkeit, damit Riehen auch für künftige Generationen handlungsfähig bleibt.