FDP treibt Digitalisierung des Kantons voran. Einbürgerungsverfahren soll digitalisiert und das „Reverse Big Brother Principle“ eingeführt werden.

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt setzt sich dafür ein, dass der Kanton Basel-Stadt bürgernahe digitale Dienstleistungen erbringt, die einen konkreten Mehrwert für die Bevölkerung bieten. Sie hat deshalb in der Vergangenheit mit Vorstössen bereits diverse Projekte erfolgreich angestossen und vorangetrieben. Mit zwei weiteren Vorstössen schreitet sie nun auf diesem Pfad weiter voran. So fordert sie in einem Anzug, dass das Einbürgerungsverfahren digitalisiert werden soll. In einem weiteren Anzug fordert sie die Einführung des aus Estland bekannten sogenannten „Reverse Big Brother Principle“.

Von Luca Urgese, Parteipräsident

Mit der Verwaltung Termine online vereinbaren, so wie das heute schon beim Passbüro der Fall ist. Die Steuererklärung online ausfüllen und einreichen können. Seine Steuervorauszahlungen online kontrollieren können. Dies sind drei erfolgreich überwiesene Forderungen der Basler FDP. Sie will mit solchen Digitalisierungsprojekten den Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons einen echten Mehrwert bieten und den Kanton effizienter machen. Nun hat sie zwei weitere Digitalisierungs-Vorstösse eingereicht.

Digitalisierung des Einbürgerungsverfahrens (Zum Vorstoss)

In einem ersten Vorstoss fordert die FDP, dass das Einbürgerungsverfahren digitalisiert werden soll. Heute erfolgt die Abwicklung der Einbürgerungsgesuche in Papierform. Unterlagen wie Zivilstands- und Betreibungsregisterauszüge oder ein Steuerausweis müssen zuerst beim Kanton beschafft werden, obwohl der Kanton bereits über diese Informationen verfügt.

Mit einem digitalen Einbürgerungsverfahren soll der Prozess künftig komplett digital abgewickelt werden. Der Kanton soll diejenigen Daten, die er ohnehin bereits hat, direkt abrufen und so die Gesuchsteller entlasten. Gesuchsteller sollen zudem jederzeit nachprüfen können, wo ihr Gesuch gerade hängig ist.

Einführung des "Reverse Big Brother Principle"(Zum Vorstoss)

Die FDP misst generell dem Recht an den persönlichen Daten und dem Schutz der Persönlichkeit des Individuums hohe Bedeutung zu. Ein zweiter Vorstoss fordert deshalb die Einführung des sogenannten „Reverse Big Brother Principle“. Wie der letzte Woche publizierte tell-Bericht - eine Bevölkerungsbefragung von DigitalSwitzerland - zeigt, haben nur 48% der Bevölkerung Vertrauen in den Umgang von Regierung und öffentlichen Ämtern mit ihren Daten. Dieses fehlende Vertrauen gefährdet sinnvolle Digitalisierungsprojekte. Mit mehr Transparenz im Umgang mit Einwohnerdaten soll mehr Vertrauen geschaffen werden.

Im eKonto des Kantons Basel-Stadt sollen alle beim Kanton verfügbaren persönlichen Daten eingesehen werden können. Zudem soll anhand eines Logfiles nachvollzogen werden können, wer wann auf welche Daten zugegriffen hat und was damit gemacht wurde. Bezeichnet wird dies als das "Reverse Big Brother Principle". Die FDP ist davon überzeugt, dass damit das Vertrauen der Einwohnerinnen und Einwohner in den Umgang der Behörden mit ihren Daten gesteigert werden kann.