FDP lehnt Kündigungsinitiative entschieden ab

Ja zur Beschaffung neuer Kampfjets, Stimmfreigabe zum Vaterschaftsurlaub


Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat an ihrem Parteitag im Schützenhaus die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September 2020 gefasst. Die Parteibasis sprach sich klar gegen die Kündigungsinitiative aus und befürwortete die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Für den Vaterschaftsurlauf beschlossen die FDP-Mitglieder Stimmfreigabe. Die Parolen zum Jagdgesetz und zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer wurden schon zu einem früheren Zeitpunkt gefasst. Die FDP befürwortet beide Vorlagen.

Im September stimmen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über wichtige Vorlagen ab. Die für unsere Region bedeutendste Vorlage ist dabei die Kündigungsinitiative der SVP. Gerade der Wirtschaftsstandort Basel, dessen Erfolg auf einer offenen Wirtschaft, einer starken Exportindustrie, dem Zugang zu hochqualifizierten Arbeitskräften und guter Erreichbarkeit beruht, würde unter einer Annahme dieser Initiative massiv leiden. Deshalb lehnt die FDP diese Initiative entschieden ab.

 

Die Parolen im Detail

NEIN zur Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung (Kündigungsinitiative)
(grosses Mehr bei 2 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen)

 

STIMMFREIGABE zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (Vaterschaftsurlaub)
(Antrag auf Stimmfreigabe angenommen mit 36 zu 12 Stimmen, 2 Enthaltungen)

 

JA zum Bundesbeschluss für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge (Kampfjets)
(grosses Mehr bei 2 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen)

 

JA zur Änderung des Jagdgesetzes
(einstimmig durch die Präsidentenkonferenz)

 

JA zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (Drittbetreuungsabzug, Kinderabzug)
(einstimmig durch die Präsidentenkonferenz)