Die FDP Basel-Stadt begrüsst die übergeordnete Zielsetzung, die Motorfahrzeugsteuer für alle motorisierten Verkehrsteilnehmer auf eine faire ökologische Berechnungsbasis anzugleichen. Das gilt auch für die Besteuerung der Nutzfahrzeuge sowie von Motorrädern. Die vorliegende Teilrevision der Motorfahrzeugsteuer sowie die Absicht, die Berechnungsgrundlage zur Besteuerung von Motorrädern, Gesellschafts- und Wohnmotorwagen, Lieferwagen, Lastwagen und Sattelschlepper zum jetzigen Zeitpunkt anzupassen, sind jedoch nicht zielführend.
Die mangels passender Komponenten gewählten Berechnungsvariablen «Leistung» und «Gesamtgewicht» setzen gefährliche Fehlanreize. Es müssen daher anderweitige Kriterien – insbesondere der CO2-Ausstoss – zur Berechnung herangezogen werden. Eine dementsprechend ökologisierte Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer für die genannten Verkehrsträger ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch aufgrund fehlender Daten noch gar nicht möglich. Auf Ebene EU wird mit Hochdruck daran gearbeitet, aussagekräftige und zuverlässige Daten zu liefern. Es wird noch etwa drei bis vier Jahre dauern, bis sämtliche CO2-Werte bei alten sowie neu zugelassenen Nutzfahrzeugen bekannt und entsprechend ausgewiesen werden können. Im Weiteren pocht die FDP Basel-Stadt – unabhängig vom konkreten Einführungsdatum – auf eine möglichst schlanke Ausgestaltung des Gesetzes sowie eine ertragsneutrale Umsetzung.
