FDP begrüsst überfällige Steuerentlastung der Bevölkerung

Der Grosse Rat hat heute ein breit abgestütztes Steuerpaket verabschiedet, welches zu einer spürbaren und längst überfälligen Entlastung der Bevölkerung führen wird. In Zeiten von steigenden Preisen und Energiekosten kommt eine Stärkung der Kaufkraft durch mehr Geld im Portemonnaie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler genau zum richtigen Zeitpunkt. Die Basler FDP freut sich, dass sie mit der Erhöhung des Drittbetreuungsabzuges und der Einkommenssteuersenkung für Fachkräfte zwei weitere wichtige Anliegen einbringen und durchsetzen konnte.

Mit dem vorliegenden Steuerpaket wird den seit Jahren sehr hohen Überschüssen des Kantons Rechnung getragen. In den letzten zehn Jahren wies der Kanton im Schnitt ein Plus von über 300 Millionen Franken aus. Die FDP pochte deshalb seit Langem auf eine Senkung der Einkommenssteuern. Mit dem heute verabschiedeten Steuerpaket wird diese Forderung erfüllt.
Die FDP hatte im Vorfeld mit zwei Vorstösse von Mark Eichner und Luca Urgese einen höheren Drittbetreuungsabzug und eine höhere Steuersenkung für Fachkräfte und Familien gefordert. Beide Anliegen wurden mit dem Kompromissvorschlag der Wirtschafts- und Abgabekommission erfüllt. Im Gegenzug musste die FDP höhere Sozialabzüge akzeptieren. Diese beurteilt sie aus staatspolitischen Überlegungen als kritisch, da hierdurch mehr Steuerpflichtige künftig keine kantonalen Steuern mehr bezahlten müssen.


Kein Verständnis hat die FDP für das heute von Links betriebe Reichen-Bashing. Die 10% höchsten Einkommen und Vermögen finanzieren rund einen Viertel des gesamten Kantonshaushaltes. Darunter auch Sozialausgaben, die in den letzten zehn Jahren um rund 190 Millionen Franken gestiegen sind. Es ist daher nichts als richtig, dass diese Stützen des Staatshaushalts bei anhaltenden Überschüssen angemessen von einer moderaten Steuersenkung profitieren können.


Angesichts der breiten Unterstützung im Grossen Rat ist die FDP sehr zuversichtlich, dass die Stimmbevölkerung dem heute verabschiedeten austarierten und moderaten Steuerpaket deutlich zustimmen wird.

Kontakt


Johannes Barth, 079 628 67 44
Luca Urgese, 079 384 07 07
Mark Eichner, 079 307 01 43