Im Februar 2022 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über vier nationale und eine kantonale Vorlage ab. Gesamtschweizerisch kommen die Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot, das Verbot von Tabakwerbung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, die Abschaffung der Stempelsteuer und das Massnahmenpaket zugunsten der Medien zur Abstimmung. Kantonal werden die Wählerinnen und Wähler zur Initiative «Grundrechte für Primaten» an die Urne gebeten.
Zum Tier- und Menschenversuchsverbot referierte Dr. Birgit Ledermann, Novartis 3Rs Leader, Novartis Pharma AG. Dr. Birgit Ledermann empfahl die Nein-Parole zu fassen. Die Mitglieder folgten ihr einstimmig.
Nein, einstimmig
Zum Tabakwerbeverbot zum Schutz von Kindern und Jugendlichen referierte FDP-Vizepräsidentin Dr. Eva Biland, welche Mitglied des Initiativkomitees ist. Die Mehrheit der Mitglieder sprach sich für die Nein-Parole aus.
25 Ja, 39 Nein, 3 Enthaltungen
FDP-Grossrat Luca Urgese nahm sich dem Gesetz zur Abschaffung der Stempelsteuer an und votierte für die Ja-Parole. Die Mitgliederbasis folgte ihm deutlich.
57 Ja, 5 Nein
Das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien wurde kontradiktorisch vorgestellt. Andrea Fopp von «Bajour» vertrat die Ja-Parole, Christian Keller von «Prime News» die Nein Parole. Die Mitglieder sprachen sich gegen das Gesetz aus.
3 Ja, 56 Nein, 5 Enthaltungen
Zuletzt sprach FDP Fraktionspräsident Erich Bucher zur Initiative «Grundrechte für Primaten» und vertrat die Haltung, dass alle Tiere unseren Schutz bedürfen, jedoch keine Menschenrechte brauchen. Das sahen auch die FDP-Mitglieder so.
Nein, einstimmig
Parteipräsident Johannes Barth verabschiedete zum Schluss des Parteitags den langjährigen Bürgergemeinderat und Fraktionschef der parlamentarischen Aufsichtskommission der Bürgergemeinde, Dr. Markus Grolimund, aus seinem Amt. Dr. Markus Grolimund wird der Partei jedoch erhalten bleiben und seiner ebenfalls langjährigen Tätigkeit als nebenamtlicher Richter der FDP in Zukunft noch mehr Gewicht beimessen.
