Familienläden müssen überleben können!

FDP reicht Standesinitiative für Erhalt von Quartierläden ein

Familienläden sind beliebte und wichtige Einrichtungen in den Quartieren, die einem grossen Bedürfnis der Bevölkerung entsprechen. Ein kürzlich bekannt gewordener Fall in Basel hat gezeigt, dass die aktuelle Gesetzeslage solche Quartierläden gefährdet: Ein Familienbetrieb, der seit Jahren erfolgreich von Geschwistern geführt wird, musste auf Anordnung des Kantons am Sonntag seine Türen schliessen, weil Geschwister nach geltendem Recht nicht als Familie anerkannt werden. Dies gefährdet die wirtschaftliche Existenz dieses und weiterer Quartierläden. Die FDP-Fraktion wird im Grossen Rat eine Standesinitiative einreichen, damit das Arbeitsgesetz auf Bundesebene angepasst wird.

Die betroffene Spar-Filiale im Iselinquartier wird von zwei Geschwistern geführt. Aufgrund eines Todesfalls in der Familie und der strikten Auslegung des Bundesgesetzes sieht sich der Betrieb nun gezwungen, seine Öffnungszeiten erheblich einzuschränken, was existenzbedrohende Folgen für das Geschäft hat. Da Familienläden im Gegensatz zu anderen Geschäften sonntags geöffnet haben dürfen, ist dieser Tag für die kleinen Läden der umsatzstärkste.

Der Kanton Basel-Stadt begründet die Schliessung mit dem Arbeitsgesetz auf Bundesebene, das lediglich Ehepartner, eingetragene Partner sowie direkte Verwandte in auf- und absteigender Linie als Familienmitglieder anerkennt.

 

FDP fordert Ausweitung des Familienbegriffes

 

Für die FDP ist diese enge Definition des Familienbegriffes weder nötig noch sinnvoll. Sie wird deshalb im Grossen Rat eine Standesinitiative einreichen, die von den eidgenössischen Räten eine angemessene Erweiterung des Familienbegriffes fordert. Geschwister und andere Verwandte in der Seitenlinie sollen künftig ebenfalls unter diesen Begriff fallen.

 

Diese Anpassung ist notwendig, um den Realitäten moderner Familienunternehmen gerecht zu werden und solche Schliessungen in Zukunft zu verhindern. "Es ist unverständlich und inakzeptabel, dass Geschwister nicht als Familie anerkannt werden. Diese enge Definition des Familienbegriffs im Arbeitsgesetz wird der Lebenswirklichkeit vieler Menschen in der Schweiz nicht gerecht. Wir müssen alles daransetzen, um sicherzustellen, dass traditionelle Familienbetriebe auch in Zukunft bestehen können. Mit unserer Standesinitiative wollen wir diese Gesetzeslücke schliessen und eine gerechtere und zeitgemässe Regelung schaffen", erklärt Tamara Alù, Vizepräsidentin der FDP Basel-Stadt.

 

Die FDP hofft auf eine breite Unterstützung im Parlament, damit sich der Kanton beim Bundesparlament dafür einsetzt, dass Familienbetriebe – unabhängig von der genauen verwandtschaftlichen Beziehung der Betreiber – in der Schweiz weiterhin eine Zukunft haben.