Die JUSO fordert mittels ihrer radikalen Initiative die Einführung einer Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen von über CHF 50 Mio. Doch damit nicht genug: Nach dem Willen der Initianten soll diese Steuer auch rückwirkend gelten. Entsprechend drohen Familienunternehmer aufgrund der extremen Erbschaftssteuer-Initiative die Schweiz rechtzeitig zu verlassen.
Die FDP Riehen-Bettingen fragt sich, was dies für (finanzielle) Folgen für die Gemeinde Riehen haben könnte? Hierzu lohnt es sich einen Blick auf die Fakten zu werfen. In der letzten Jahresrechnung der Gemeinde Riehen wurden gegenüber dem Jahr 2022 um CHF 8,6 Mio. tiefere Steuererlöse verbucht. Dies trotz einer Steigerung der Erträge aus Einkommenssteuern um beachtliche CHF 3,6 Mio. Grund bildete der Einbruch bei den Vermögenssteuererlösen im Umfang von CHF 12 Mio. Entsprechend schloss die Jahresrechnung der Gemeinde Riehen mit einem Defizit von CHF 5,2 Mio. ab. Im Einwohnerrat waren sich sowohl der Gemeinderat als auch alle Parteien einig, dass ein solches Defizit nicht einfach ignoriert werden kann. Dies vielmehr ein Weckruf sein muss.
Wie der Blick in die Jahresrechnung zeigt, können die (finanziellen) Folgen einer solchen Initiative für unsere Gemeinde fatal sein. Diese Initiative gefährdet Familienunternehmen und vertreibt Unternehmerinnen und Unternehmer, welche in der Schweiz Arbeitsplätze schaffen und ein Grossteil der Steuern bezahlen. Am Ende würde bei ausbleibenden Steuererträgen, wie so oft, der Mittelstand mit höheren Steuern und immer neuen Abgaben die Zeche zahlen. Dies sehen sogar prominente Exponentinnen und Exponenten der SP so und lehnen die Initiative ab.
Besonders stossend ist, dass mittels der Initiative ein an und für sich legitimes Ziel, die Bekämpfung des Klimawandels, zu einer Umverteilungsübung mutieren soll. Man verkennt dabei total, dass bereits heute Milliarden dafür eingesetzt werden. Unterstützt von Privaten sowie dem Staat. Der Kanton Basel-Stadt nimmt dabei schweizweit eine Vorreiterrolle ein.
Die Folge der Initiative könnten Wegzüge von vermögenden Personen aus Riehen sein und hätte für unsere Gemeinde drastische (finanzielle) Folgen. Die von der JUSO vorgeschlagene «Enteignungsinitiative» ist daher gänzlich untauglich. Die FDP Riehen-Bettingen wird sich mit Vehemenz gegen die Initiative wehren und die Finanzlage der Gemeinde weiter sorgfältig beobachten, um eine allfällige Steuererhöhung zu verhindern.
Kontakt:
Carol Baltermia, Einwohnerrat FDP Riehen-Bettingen (076 478 63 20)
Dr. Dominik Tschudi, Präsident FDP Riehen-Bettingen (079 475 31 80)