Basel-Stadt hat über das Steuerpaket abgestimmt

Schon am 1. Parteitag in diesem Jahr  hat die FDP einstimmig für das Steuerpaket 2023 abgestimmt.  Das Steuerpaket entspricht den liberalen Grundwerten, da die Wirtschaft, aber auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Basel entlastet werden.

 

Die Abstimmungsfrage

Wollen Sie den Grossratsbeschluss vom 21. September 2022 betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern annehmen?

 

Senkung der Steuern für alle

Mit dem Steuerpaket in Basel-Stadt sollen die  Steuern für alle sinken, vom geringem bis hohem Einkommen, Familien, Paare ohne Kinder sowie Einzelpersonen. Das Steuerpaket soll die Bevölkerung im Vergleich zu 2022 um 112 Millionen Franken pro Jahr entlasten. Da es dem Halbkanton Basel-Stadt  finanziell gut geht und er seit Jahren hohe Überschüsse verzeichnet, sollen alle  Steuerzahlenden entlastet werden. Ein Bündnis aus linken Parteien und Gewerkschaftsvertretern hat das Referendum eingelegt. Das Komitee macht sich für ein Nein stark, weil es Reiche mehr entlastet als Arme.

 

Darum geht es konkret: 

  • Der unterste Einkommensteuersatz soll von 21,5 auf 21 Prozent gesenkt werden. 
  • Der Abzug der Krankenkassenprämien wird angehoben. Pro Person sollen 4000 Franken Versicherungsabzug und pro Ehepaar 8000 Franken möglich sein. Zudem können Personen, die Prämienverbilligungen erhalten, den ­Abzug vollständig vornehmen. 
  • Die Vermögensteuer soll gesenkt werden. Statt neun Promille soll der höchste Satz künftig 7,9 Promille betragen. 
  • Der Sozialabzug erhöht sich für Einzelpersonen um 400 Franken, für Alleinerziehende um 700 Franken und  für Verheiratete und Konkubinatspaare um 800 Franken. 
  • Das Steuerpaket erhöht den Kinderabzug. Zusätzlich wird der Abzug für jene Kosten erhöht, die bei der Drittbetreuung von Kindern entstehen, beispielsweise bei Kindertagesstätten.

 

Sie Stimmbevölkerung hat abgestimmt

Die Basler Stadtbevölkerung hat mit einem klaren JA-Stimmenanteil von über 84% das Steuerpaket des Regierungsrats und des Grossenrats angenommen. Zur Freude der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt: Mit einer Entlastung aller Familien, KMUs und der Wirtschaft kann Basel auch künftig als wichtiger  Standort wirtschaftlich bestehen.