Die Führung des Basler Präsidialdepartements verkommt zur Farce

Ein Führungswechsel ist dringend angezeigt

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat den heute veröffentlichten Sonderbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Historischen Museum Basel konsterniert zur Kenntnis genommen. Der Bericht legt schonungslos offen, dass die Regierungspräsidentin die Öffentlichkeit in die Irre führt, die Arbeit der parlamentarischen Oberaufsicht behindert und einen Museumsdirektor bewusst öffentlich blossstellt. Damit hat sie der Basler Museumslandschaft grossen Schaden zugefügt.

Die GPK konzentriert sich in diesem Bericht auf die Betrachtung der Betriebsanalyse und befasst sich vertieft mit Fragen der Good Governance und Compliance zwischen Präsidialdepartement und dem Historischen Museum (HMB). Der Leser wird durch eine Chronologie der Versäumnisse, Mängel und Kommunikationsdebakel geführt und es bleibt nur der Schluss, dass im Präsidialdepartement eine akute Führungskrise herrscht.

Offenbar sind der Regierungspräsidentin und ihrer Co-Leitung der Abteilung Kultur die grundlegenden Regeln des Museums- oder des Personalgesetzes nicht geläufig und man hat es geflissentlich versäumt, sich fundiert beraten zu lassen. So taumelt das Führungsgremium in der Zusammenarbeit mit dem HMB von einem Debakel ins nächste.

Um diese Unzulänglichkeiten gegenüber der GPK zu verheimlichen, werden lückenhafte Dossiers abgeliefert und wichtige Informationen, wie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Direktor per Ende März 2022, verschwiegen. Damit wurden die GPK, aber auch die Öffentlichkeit in die Irre geführt.

Besonders erschreckend ist auch die Art und Weise, wie das Präsidialdepartement die Autorität des Direktors gegenüber seinen Mitarbeitenden laufend untergraben hat. Beispielsweise indem es einzelnen Mitarbeitenden ohne personalrechtliche Konsequenzen erlaubte, ihn öffentlich zu kritisieren. Gleichzeitig verpasste es ihm und den ihn unterstützenden Mitarbeitenden unter Androhung ebensolcher Konsequenzen einen Maulkorb, sodass er sich nicht wehren konnte.

Für die FDP ist klar:

  • Das Vertrauen zwischen den politischen Gremien und der Führung des Präsidialdepartements wurde nachhaltig gestört.
  • Es wurde aufgezeigt, dass Elisabeth Ackermann nicht in der Lage ist, nach Grundsätzen der Good Governance mit den Museen zusammenzuarbeiten.
  • Es fehlt an Kompetenz in den Bereichen der Führung, des Personalrechts und des Museumsgesetzes.

Erfreulicherweise wird die baselstädtische Stimmbevölkerung in zwei Monaten die Gelegenheit haben sich dazu zu äussern, ob sie die Regierungspräsidentin unter diesen Voraussetzungen weiterhin für tragbar hält. Die FDP ist der Ansicht, dass ein Führungswechsel dringend angezeigt ist.