Die Initiative «Grundrechte für Primaten» verlangt, «Das Recht von nichtmenschlichen Primaten auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit» in der Basler Verfassung zu verankern. Die FDP unterstützt diese Initiative nicht und schliesst sich dem Basler Regierungsrat an, der die Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnt.
Die Initiative erweckt den Eindruck, dass mit dieser der Schutz, der derzeit im Kanton lebenden Primaten unmittelbar verbessert wird. Dieses Versprechen kann die Initiative nicht halten: Der Kanton, inklusive der ausgelagerten Betriebe wie etwa die Universität, halten zurzeit keine Primaten.
Der Tierschutz ist der FDP wichtig! Wir sind der Meinung, dass die Schweiz bereits heute weltweit eines des bestausgebauten Tierschutz-Gesetze hat. Das Tierschutz-Gesetz ist jedoch nicht kantonal geregelt, sondern ist Bundesrecht. Wenn die Initianten die Absicht gehabt hätten dieses Recht zu ändern, hätten sie eine eidgenössische Initiative lancieren müssen.
Die FDP will auch sicherstellen, dass der Pharma- und Forschungs-Standort Basel nicht gefährdet wird. Derzeit wird im Kanton Basel-Stadt keine Forschung mit Primaten betrieben, was die Initiative im Moment wirkungslos macht. Aber wir wissen nicht, ob eine nächste Seuche die Forschung mit Primaten nicht zwingend notwendig macht.
Auch wenn die Initiative gemäss dem Bundesgericht keinen Einfluss auf die Haltung von Primaten in Zoos hat, müssen wir uns jedoch im Klaren sein, dass eine Annahme der Initiative einen direkten Einfluss auf die beiden Zoos, den Zolli und die Langen Erlen, hat. Es ist richtig, de-jure hat ein Ja keinen Einfluss auf die Zoos, de-facto aber umso mehr.
Ein Ja zur Initiative hätte zur Folge, dass die Primaten andere Rechte erhielten als alle anderen Lebewesen. Wieso nicht die Mäuse, Ratten und Fische, an denen im neuen Biozentrum geforscht wird? Wir sind gegen diese neue Ungleichbehandlung, respektive Segregation. Wir sind der Meinung, dass wir in der Schweiz und auch hier in Basel, den Umgang mit der Segregation als Gesetzgeber geregelt haben. Jetzt soll in unserer Kantonsverfassung ein neuer Artikel aufgenommen werden, der eine neue Segregation festschreibt. Die Initiative möchte Unterscheidungskriterien bei Lebewesen einführen und so eine neue Form der Diskriminierung etablieren. Die Einführung von Klassen von Lebewesen muss verhindert werden.
