Die FDP Basel-Stadt hat Bedenken was die Umsetzung des Wohnraumfördergesetzes betrifft

Der Regierungsrat hat gestern zur Umsetzung des Wohnraumfördergesetzes informiert. Wie zu erwarten war, werden vor allem die Themenbereiche Mietzinserhöhung und Mietzinskontrolle zu reden geben. Diese können sich investitionshemmend auswirken. Positiv nimmt die FDP die Entscheidung des Regierungsrats zur Kenntnis, die noch restriktivere Initiative "für einen echten Mieterschutz", dem Stimmvolk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.


Wie nicht anders zu erwarten war, werden vor allem die Themenbereiche zulässige Mietzinserhöhung und Mietzinskontrolle zu reden geben. Es ist noch zu früh, abschliessend zu beurteilen. Eine erste Beurteilung lässt aber befürchten, dass die vorgesehenen Beschränkungen investitionshemmend sein können. So werden zum einen die Investitionskosten, welche zur Mietzinserhöhung berechtigen, auf 50% der tatsächlichen Kosten beschränkt, zudem wird die gemäss Mietrecht zulässige Bruttorendite reduziert. Zum andern wird aber auch die zulässige Mietzinserhöhung je Wohnungsgrösse auf CHF 109 (1-Zimmerwohnungen) bis CHF 279 (5- und mehr- Zimmerwohnungen) beschränkt. Ausnahmen bestehen bei Investitionen im Zusammenhang mit energetischen Massnahmen sowie Massnahmen bei der Denkmalpflege, beim hindernisfreien Bau sowie bei der Erdbebenertüchtigung.

Wenig erfreut zeigt sich die Basler FDP über die Bürokratie, welche im Zusammenhang mit den Schutzbestimmungen aufgezogen wird. So muss die Vermieterschaft zu den bereits bestehenden Formularen weitere Formulare ausfüllen. Dies gilt beim Baubewilligungsverfahren, bei der Bestätigung über das Rückkehrsrecht des Mieters, bei der zulässigen Mietzinserhöhung sowie während der Mietzinskontrolle, während welcher er unter Strafandrohung jährlich einen Bericht abliefern muss. Während sonst über den Abbau der Bürokratie diskutiert wird, erfolgt hier eine gegenteilige Bewegung.

Mit Genugtuung nimmt die Basler FDP zur Kenntnis, dass auch der Regierungsrat die noch restriktivere Initiative "für einen echten Mieterschutz", dem Stimmvolk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Die Forderungen der Initianten greifen zu stark in die Eigentumsfreiheit ein und gefährden den heute noch funktionierenden Wohnungsmarkt.

Die Basler FDP wird die Auswirkungen, welche die Verordnung auf den Immobilienmarkt haben werden, genau verfolgen und bei Bedarf mit Vorstössen versuchen, dort Anpassungen zu erwirken, wo diese als zwingend notwendig erscheinen.