Am Mittwoch diskutiert der Grosse Rat zum wiederholten Male über das Verkehrskonzept Innenstadt. Der Regierungsrat schlägt hierbei unter anderem vor, die Mittlere Brücke für den motorisierten Individualverkehr zu sperren. Die FDP begrüsst, dass die Neugestaltung der Basler Innenstadt endlich an die Hand genommen wird. Diese ist längst überfällig und muss endlich vorangetrieben werden. Gleichzeitig wehrt sie sich gegen das linksgrüne Anliegen, den motorisierten Individual- gegen den öffentlichen Verkehr auszuspielen. Sie steht deshalb dem Vorschlag sehr kritisch gegenüber, die Sperrung der Mittleren Brücke quasi im Beiwagen durchzusetzen.
Sie stimmt dem beantragten Kredit für die beiden Module deshalb nur zu, wenn sich der Grosse Rat erstens hinter die Ergänzung eines dritten Beschlusspunktes beim Kredit für das Grundkonzept stellt. Konkret fordert die Basler FDP folgende Ergänzung:
„Der Regierungsrat wird beauftragt, die Planung einer im Perimeter Barfüsserplatz bis Schifflände komplett verkehrsfreien Innenstadt aufzunehmen.“
Damit soll die Basler Innenstadt tatsächlich von jeglichem Individual- und öffentlichem Verkehr befreit werden, namentlich vom Tramverkehr. Wie die Jungfreisinnigen Basel-Stadt bereits 2007 in ihrer entsprechenden Petition skizziert – und die Basler FDP in ihrer Vernehmlassung zum Verkehrskonzept Qualität im Zentrum ausgeführt – haben, könnte der Tramverkehr beispielsweise über den Petersgraben geleitet werden. Hierfür sind die notwendigen Planarbeiten unverzüglich aufzunehmen.
Parking im Raum Aeschen als Voraussetzung für die gestalterische Aufwertung
Zweitens fordert die Basler FDP von allen Parteien, sich deutlich für ein zusätzliches Parking im Raum Aeschen (Kunstmuseum/Picasso-Platz) auszusprechen. Dieses ist nicht nur für die Erschliessung der Innenstadt mit dem motorisierten Individualverkehr unabdingbar, sondern auch eine Voraussetzung, um die gestalterische Aufwertung etwa der Freien Strasse zu ermöglichen.
Drei Anzüge zur Weiterentwicklung der Innenstadt
Drittens flankiert die Basler FDP ihren konzeptionellen Ansatz des Miteinanders statt Gegeneinander mit drei wegweisenden Anzügen:
› Die Basler FDP fordert die sofortige Integration der Eisengasse in das Fussgängernetz. Die störenden Bushaltestellen sind in den Bereich Blumenrain/Spiegelgasse zu verschieben.
› Die Basler FDP fordert, dass die Umsetzung des neuen Verkehrsregimes in der Freien Strasse erst nach deren Umgestaltung oder der Eröffnung des neuen Parkings im Raum Aeschen erfolgt.
› Die Basler FDP fordert als flankierende Massnahmen für das Gewerbe im Kleinbasel, die Mittlere Brücke ganztags für den Zulieferverkehr offen zu halten.
Kontakt:
Christian Egeler, Grossrat, 076 370 05 18