Der Coronavirus und die damit verbundenen Massnahmen von Bund und Kanton führen bei zahlreichen Unternehmen zu dramatischen Einnahmeausfällen und damit zu Liquiditätsengpässen. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ohne grosse Kapitaldecke kann dies sehr schnell zu kritischen Situationen bis hin zum Konkurs führen.
Die FDP unterstützt die Massnahmen des Regierungsrates, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, voll und ganz. Der Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität haben, auch wenn sich die FDP bewusst ist, welche massiven Folgen dies für die Wirtschaft hat. Umso mehr ist sie allerdings der Überzeugung, dass der Kanton im Rahmen seiner Möglichkeiten Massnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und der betroffenen Unternehmen ergreifen muss.
Dies ist auch aus einer liberalen Perspektive deshalb notwendig und sinnvoll, weil es sich um eine ausserordentliche Situation handelt, die auch finanziell gesunde Unternehmen in Bedrängnis bringt. Ursächlich hierfür sind nicht zuletzt behördliche Anordnungen, weshalb es gerechtfertigt ist, dass der Staat einen Teil der Folgen im Rahmen seiner Möglichkeiten auffängt.
FDP schlägt weitere kurzfristige Massnahmen vor
Ergänzend zum Massnahmenpaket des Regierungsrates schlägt die FDP weitere Massnahmen vor, die kurzfristig Wirkung entfalten und die Kostenseite der betroffenen Unternehmen entlasten sollen:
- Auf Gebühreneinnahmen verzichten
Viele betroffene Unternehmen zahlen dem Kanton Gebühren, z.B. zur Nutzung der Allmend. Beispiele hierfür sind Gastronomiebetriebe mit Aussenwirtschaft oder mobile Verkaufsstände. Während die Kosten weiterhin anfallen, sind die Einnahmen weggebrochen. Es ist jedoch wichtig, die Fixkostenbelastung der betroffenen Betriebe zu reduzieren. Der Kanton Basel-Stadt soll deshalb vorerst für vier Monate ab Inkrafttreten der Corona-Verordnung des Bundesrates auf diese Gebühreneinnahmen verzichten. - Konsumausgaben des Kantons vorziehen
Der Kanton Basel-Stadt hat über das ganze Jahr hinweg verschiedene Konsumausgaben vorgesehen. Die Verwaltung soll prüfen, ob sie bei Ausgaben, die im Kanton Basel-Stadt getätigt werden, diese vorziehen kann. Damit soll den betroffenen Unternehmen geholfen werden, Auftrags- und Einnahmewegbrüche zu überbrücken. - Rechnungen des Kantons stunden
Nebst den Rechnungen der IWB soll der Kanton auch die Stundung weiterer Rechnungen prüfen. So soll beispielsweise die Zahlung von Steuerrechnungen nach Möglichkeit aufgeschoben werden. Auch damit soll der Liquiditätsengpass der betroffenen Unternehmen gemildert werden.
Vorschlag von zusätzlichen mittelfristigen Massnahmen
Neben Massnahmen, die kurzfristig helfen sollen, die Liquiditätsengpässe der Unternehmen zu überbrücken, sollen auch weitere mittelfristige Massnahmen geprüft werden. Die FDP will dabei positive Anreize für die Zukunft setzen und schlägt beispielsweise folgendes vor:
- Werben um nationale und internationale Veranstaltungen intensivieren
Viele Veranstalter, die ihre Events absagen mussten, werden diese zu einem späteren Zeitpunkt nachholen wollen und hierfür geeignete Lokalitäten suchen. Die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing soll deshalb sobald möglich einen Sondereffort leisten und auf diese Veranstalter proaktiv zugehen, um solche Veranstaltungen nach Basel zu holen. Damit soll ein Beitrag dazu geleistet werden, um die derzeitigen Einnahmeausfälle zu kompensieren.
FDP ist offen für weitere Vorschläge
Die FDP ist offen, nebst den vom Regierungsrat und von ihr vorgeschlagenen Massnahmen auch weitere Vorschläge wohlwollend zu prüfen, sofern diese zielgerichtet und innert nützlicher Zeit wirken können. Weil Zeit ein kritischer Faktor ist, wird sie im Grossen Rat auch Hand dafür bieten, entsprechende Geschäfte und Vorstösse dringlich zu behandeln, damit der Regierungsrat rasch aktiv werden kann.
Finanzierung via Sonderausschüttung der Nationalbank
Das Eidgenössische Finanzdepartement und die Schweizerische Nationalbank haben im Februar 2020 bekannt gegeben, dass sie eine Zusatzvereinbarung über eine Sonderausschüttung von Nationalbankreserven an Bund und Kantone abgeschlossen haben.
Der Kanton Basel-Stadt soll diesen zusätzlichen finanziellen Handlungsspielraum nutzen, um die von der FDP vorgeschlagenen Massnahmen zu finanzieren. Aus Sicht der FDP gilt: Die Sondereinnahme soll für Sonderausgaben investiert werden, die der Wirtschaft in einer besonderen Situation über die Runden helfen sollen.
Appell an Bevölkerung und Wirtschaft: Verantwortung für die Volkswirtschaft übernehmen
Schliesslich möchte die FDP einen Appell an die Bevölkerung und die Wirtschaft richten. Derzeit geht die Bevölkerung deutlich weniger aus und sagen zahlreiche Unternehmen aus nachvollziehbaren Gründen Veranstaltungen ab und stornieren Buchungen. Dadurch entgehen insbesondere Gastronomie- und Hotelleriebetrieben wichtige Einnahmen. Sobald es die Situation zulässt, kann die Bevölkerung ihren Beitrag zur Unterstützung der betroffenen Betriebe leisten, indem sie auswärts konsumiert. Die absagenden Unternehmen wiederum könnten prüfen, ob sie – auch wenn die vertraglichen Stornierungsbedingungen anderes vorsehen oder der Gastgeber ihnen entgegen kommt – kulanterweise trotzdem einen Teil der Rechnung bezahlen können oder anderweitige Möglichkeiten des Entgegenkommens bestehen. Die entsprechenden Ausgaben sind meistens ohnehin im Jahresbudget vorgesehen.
Mit solchen Solidaritätsmassnahmen helfen Bevölkerung und Unternehmen, die über eine ausreichende Liquidität verfügen, mit, dass auch in Zukunft in unserem Kanton ein vielfältiges und attraktives Gastronomie- und Hotellerieangebot zur Verfügung steht, von dem wir alle langfristig profitieren. Der volkswirtschaftliche Schaden bei reihenweisen Konkursen von an sich gesunden Unternehmen wäre immens und eine Erholung der Wirtschaft würde einige Zeit in Anspruch nehmen.
