Bericht der PUK Biozentrum: Zur Tagesordnung übergehen geht nicht!

Der Bericht der PUK Biozentrum hat die Pleiten, Pech und Pannen bei der Planung und Erstellung des Biozentrums akribisch zusammengetragen. Dieser offenbart neben den bereits bekannten Problemen bei diesem Bauprojekt die Unfähigkeit der Regierung zur gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung. Die Basler Freisinnigen fordern entsprechend, dass neben der Umsetzung der Empfehlungen der PUK und allfälliger rechtlicher Schritte durch die entsprechenden Behörden auch weitere Massnahmen geprüft werden. Zunächst muss nun aber der Regierungsrat rasch Stellung zum PUK-Bericht beziehen.

Der Bericht der PUK Biozentrum zeigt deutlich auf: Die Mechanismen gegenseitiger Kontrolle innerhalb der Regierung und gegenüber von ihr bestellten Gremien funktionieren nicht. So wurden die Aufsichts- und Sorgfaltspflichten von verschiedenen ehemaligen und aktuellen Regierungsmitgliedern und Verwaltungskadern nur mangelhaft wahrgenommen und auch der Universitätsrat als Besteller war aufgrund seiner persönlichen Nähe zum Regierungsrat wohl nur beschränkt in der Lage, korrigierend auf die Projektentwicklung einzuwirken.

Anstatt eines Problembewusstseins offenbaren die Regierung und die weiteren Akteure in ihrer Verweigerung einer kooperativen und lösungsorientierten Zusammenarbeit mit der PUK eine Festungsmentalität. Für die Freisinnigen ist diese Haltung nicht akzeptabel. Sie fordern deshalb neben der Umsetzung der 56 Empfehlungen der PUK Biozentrum und allfälligen rechtlichen Schritten, die durch die entsprechenden Behörden zu ergreifen wären, die Prüfung weiterer Massnahmen, namentlich die Entflechtung von Politik und Universität im Universitätsrat. Auf jeden Fall rufen die Basler Freisinnigen den Regierungsrat auf, nun rasch und detailliert zum PUK-Bericht Stellung zu nehmen.

Weiter sehen sich die Freisinnigen durch den Bericht der PUK Biozentrum darin bestärkt, mit einer Annahme der Volksinitiative betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder dem Parlament den Weg für eine grundlegende Reform des Regierungsrates frei zu machen. Insbesondere würde ein kleineres Regierungsteam den Kanton kompakter führen können, was der allgemeinen Verantwortungsdiffusion entgegenwirken würde.


Kontakt:
Johannes Barth, Präsident FDP.Die Liberalen Basel-Stadt, +41 79 628 67 55