Basler FDP sagt 2x Nein zum kantonalen Mindestlohn

Klares Verdikt der FDP-Mitglieder gegen einen kantonalen Mindestlohn. Sowohl die Initiative, als auch der Gegenvorschlag werden fast einstimmig abgelehnt. Auf nationaler Ebene spricht sich die FDP deutlich gegen die beiden Agrarinitiativen aus und verwirft auch das CO2-Gesetz, dies allerdings knapp. Das Covid-19-Gesetz und das Terrorgesetz finden hingegen Zustimmung.


Die Parolen im Detail:

NEIN zur kantonalen Initiative " Kein Lohn unter 23.– " und NEIN zum diesbezüglichen Gegenvorschlag
(Initiative: 33 Nein, 1 Ja. Gegenvorschlag: 32 Nein, 1 Ja, 1 Enthaltung. Stichfrage: 31 Gegenvorschlag, 1 Initiative)

NEIN zur Volksinitiative "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung"
(35 Nein, 1 Ja, 4 Enthaltungen)

NEIN zur Volksinitiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide"
(40 Nein mit einer Enthaltung)

JA zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie
(30 Ja, 6 Nein, 2 Enthaltungen)

JA zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
(18 Ja, 12 Nein, 3 Enthaltungen)

NEIN zum Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen, CO2-Gesetz
(20 Nein, 17 Ja, 2 Enthaltungen)