Die «Pro Service Public» Initiative verbietet den bundesnahen Betrieben, Gewinne zu realisieren und die Initianten versprechen mehr Qualität zu günstigeren Preisen. Auf den ersten Blick erscheint dies sympathisch. Bei genauerem Hinschauen wird klar, dass diese Initiative nicht halten kann, was sie verspricht. Sie wird unserem Service Public enorm schaden, statt ihn zu verbessern. Mit Annahme der Initiative haben alle Service-Public-Unternehmen nicht mehr genügend Mittel, um in eine zukunftsgerichtete Grundversorgung, neue Technologien oder den Ausbau der Infrastruktur zu investieren. Auch beinhaltet der Initiativtext keine einzige Formulierung, die zu einer besseren Qualität führen wird. Und zu allem Übel entgehen mit der Annahme der Initiative Gemeinden, Kantonen und dem Bund Steuergelder in Millionenhöhe. Dies muss die öffentliche Hand kompensieren. Die Folgen: Höhere Steuern oder schmerzhafte Sparprogramme in unseren Kantonen. Aus diesem Grund gibt es für alle Parteien von Links bis Rechts genug Argumente, einstimmig gegen diese gefährliche Initiative zu sein.
Die Parteien sind durch die Unstimmigkeiten in der Argumentation der Befürworter alarmiert: Mit der Initiative wird der Service Public nicht gestärkt, sondern massiv geschwächt. Die Initiative gefährdet die gute flächendeckende Grundversorgung und setzt das Schweizer Erfolgsmodell aufs Spiel. Aus diesem Grund rufen alle Parteien aus den beiden Basler Kantonen gemeinsam gegen die gefährliche «Pro-Service-Public» Initiative auf. Auch alle National- und Ständeräte lehnen die Initiative ab.
Kontakt:
Elisabeth Ackermann, Co-Präsidentin Grüne Basel-Stadt, 079 333 47 25
Florence Brenzikofer, Präsidentin Grüne Basel-Landschaft, 079 797 48 69
Marc Bürgi, Präsident BDP Basel-Landschaft, 079 750 67 62
Katja Christ, Präsidentin Grünliberale Basel-Stadt, 078 698 53 73
Sebastian Frehner, Präsident SVP Basel-Stadt, 079 620 71 04
Christine Frey, Präsidentin FDP Basel-Landschaft, 076 442 09 20
Hector Herzig, Präsident Grünliberale Basel-Landschaft, 076 321 54 64
Brigitte Hollinger, Präsidentin SP Basel-Stadt, 076 467 33 93
Oskar Kämpfer, Präsident SVP Basel-Landschaft, 079 644 41 97
Adil Koller, Präsident SP Basel-Landschaft, 079 222 03 55
Marc Scherrer, Präsident CVP Basel-Landschaft, 076/337 95 13
Andrea Strahm, Präsidentin CVP Basel-Stadt, 079 506 02 59
Luca Urgese, Präsident FDP Basel-Stadt, 079 384 07 07
Patricia von Falkenstein, Präsidentin LDP Basel-Stadt, 079 458 67 22