Die baselstädtische Stimmbevölkerung stimmt am 12. März 2023 über das Basler Steuerpaket ab.
Die FDP Basel-Stadt fasst an ihrem 1. Parteitag am 17. Januar die Parole über das Referendum zum Steuerpaket. Die FDP wird den Parteitag nutzen, um die Wichtigkeit dieser Vorlage aufzuzeigen.
Das Basler Steuerpaket ist das Ergebnis von intensiven Verhandlungen in der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates. Es stellt einen breit abgestützten Kompromiss zwischen verschiedenen Ansprüchen dar, der im Grossen Rat eine breite Mehrheit gefunden hat.
Bei einer Annahme des Steuerpaketes werden alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Kanton Basel-Stadt entlastet. «Es ist höchste Zeit für eine Steuersenkung, nachdem der Kanton in den letzten Jahren hohe Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe erzielt hat, trotz ungeplanten zusätzlichen Ausgaben für Pandemie-Bekämpfung und infolge des Ukraine-Kriegs. Angesichts steigender Preise ist nun genau der richtige Zeitpunkt, um den Menschen mehr Geld im Portemonnaie zu überlassen», so Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel.
Auch ein Vorteil des Steuerpaket für Basel-Stadt ist ein Zugewinn an Attraktivität für Fachkräfte. Die Unternehmen stehen in einem kompetitiven Wettbewerb um die besten Talente. «Für diese ist die Steuerlast am künftigen Wohn- und Arbeitsort ein wesentlicher Entscheidfaktor, um eine Stelle anzutreten. Durch die Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuern verbessern sich somit die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft», erläutert Luca Urgese, Leiter Finanzen und Steuern, Handelskammer beider Basel.
Dank der ausgezeichneten finanziellen Situation des Kantons bleibt der Spielraum für wichtige Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Klimaschutz nach wie vor erhalten. Dies lässt sich am anhaltend hohen Investitionsbudget und am substanziellen Ausgaben- und Stellenwachstum des Kantons erkennen.
