Finanzen und Steuern

Die künftigen finanziellen Herausforderungen Riehens sind gross. Es gilt, sorgfältig das Nötige vom Wünschbaren zu trennen, damit Riehen seine vielfältigen Aufgaben langfristig erfüllen kann. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. 

Herausforderungen

Grosse gesellschaftliche Herausforderungen kommen auf uns zu oder haben uns schon erreicht: Die Arbeitslosenquote bewegt sich bei rund 4%. Die Wirtschaftsprognosen versprechen eine gedämpfte, nur leichte Wachstumsrate. Diese führt kaum zu einer raschen und wesentlichen Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenkasse und die Sozialhilfe werden vermehrt unter Druck geraten. Die Sozialwerke werden aber auch generell gefordert sein. Der Anstieg der rentenbeziehenden Bevölkerung im Gegensatz zur arbeitenden Bevölkerung wird AHV und IV an ihre Leistungsgrenzen führen. Es ist mit jährlichen weiter steigenden Sozialabgaben zu rechnen, damit die Sozial- und Versicherungswerke finanziert werden können.

Auswirkungen guter Finanzpolitik

Es handelt sich hier um nationale Probleme, die auch national zu lösen sind und die für die Lokalpolitik von geringerer Bedeutung sind – mag man meinen. Doch in Zeiten gedämpfter Wirtschaftsprognosen, steigender Arbeitslosenzahlen und möglicher höherer Sozialabgaben werden Standortvorteile in Zukunft entscheidend. So hat sich auch Riehen in der Konkurrenz mit Gemeinden in der näheren und weiteren Basler Agglomeration, auch über die Landesgrenze hinweg, zu behaupten. Dies gelingt nur, wenn Riehens Finanzpolitik ihre Errungenschaften bewahrt, ausbaut und weiterentwickelt. Das hat mittels einer Siedlungspolitik zu geschehen, die attraktiven Wohnungsbau und sinnvollen Umwelt- und Landschaftsschutz gleichermassen einbezieht (siehe unsere Position zur Siedlungsentwicklung). Gleichzeitig muss Riehen auf einer Politik der erneuerbaren und umweltschonenden Energien basieren (siehe unsere Positionen zu Energie und Umwelt). Bei der Schulbildung wurden mit der Übernahme der Primarschulen erste Weichen gestellt (siehe unsere Position zur Bildung). Und schliesslich muss Riehen sein hochstehendes Kulturangebot bewahren und es zeitgemäss halten (siehe unsere Position zur Kultur).

Standortvorteil und Steuersubstrat

Diese Eckwerte sind unabdingbar für die Standortvorteile unserer Gemeinde. Zur Ermöglichung dieser Voraussetzungen bedarf es gesunder Finanzen, die nicht mittels Steuererhöhung zu realisieren sind. Attraktive Steuern beeinflussen den Standort positiv. Folglich muss sich Riehen bei seinen Dienstleistungen auf das Wesentliche und Notwendige besinnen. Riehen muss mit seinem Angebot für steuerkräftige Einwohnerinnen und Einwohner als Wohn- und Arbeitsort attraktiv bleiben. Denn nur damit ist ein Steuersubstrat garantiert, das es uns erlaubt, die vielfältigen Gemeindeaufgaben zu finanzieren.

Grosses fängt im Kleinen an

Auch in der Lokalpolitik braucht es die Innovation mit Weitsicht. Grosses fängt im Kleinen an. Dieser Tatsache sind wir uns bewusst. Die Politikerinnen und Politiker der FDP Riehen legen daher in ihrer Tätigkeit Gewicht auf eine weitsichtig angelegte Finanzpolitik, ohne das Augenmass für die unmittelbar anstehenden Aufgaben zu verlieren.