Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat sich intensiv mit der Vorlage „VoltaNord“ auseinandergesetzt. Sie bedauert sehr, dass weder der Regierungsrat noch die Bau- und Raumplanungskommission Hand zu einem auch für das Gewerbe akzeptablen Kompromiss geboten haben. Die FDP unterstützt die Stadt im Bestreben, nicht mehr genutzte Areale zu entwickeln und damit dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Das Lysbüchel-Areal ist aber gerade kein solches Areal, da es bis heute durch Gewerbe genutzt wird. Die Art und Weise, wie in den letzten Jahren das bestehende Gewerbe verdrängt wurde, ist für die FDP nicht akzeptabel. Dasselbe gilt für die geplante Mischnutzung, die nicht oder nur mit massiven und teuren Lärmschutzinvestitionen des Gewerbes möglich ist. Die FDP fordert daher eine Rückweisung des Ratschlages an den Regierungsrat. Sollte der vorliegende Bebauungsplan verabschiedet werden, wird sie zusammen mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt das Referendum ergreifen.

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Der Regierungsrat beantragt gemäss seiner Medienmitteilung vom 17. April 2018 Mittel von 24.6 Mio Franken für die Sanierung der BVB-Infrastruktur auf dem Bruderholz. Es sollen nicht nur die Geleisanlagen saniert, sondern die Tramhaltestelle Airolostrasse aufgehoben werden. Durch die Verlegung der Haltestelle Bruderholz (Hummel) um 100 m nach Westen, Richtung Studio, wird das einzige verbleibende „Quartierzentrum“ weiter geschwächt. Die wenigen noch verbleibenden Gewerbetreibenden verlieren weitere Laufkundschaft. 

Unter dem Vorwand „behindertengerechte Tramstationen“ soll sehr viel Geld ausgegeben werden, mit dem Resultat, dass die Verkehrsinfrastruktur auf dem Bruderholz massiv verschlechtert wird.

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Nein zum Geldspielgesetz, Nein zur Vollgeldinitiative


Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt lehnt alle vier kantonalen wohnpolitischen Volksinitiativen einstimmig ab. Dies haben die Mitglieder an der Generalversammlung der Partei heute Abend entschieden. Auch die Vollgeldinitiative wurde einstimmig abgelehnt. Nach eingehender Diskussion wurde zudem das Geldspielgesetz mit grossem Mehr abgelehnt. Parteipräsident Luca Urgese präsentierte anlässlich seines Jahresberichtes den Fahrplan für die Nomination der FDP-Nationalratskandidaten 2019.

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Mark Eichner fordert Verlegung der Sportwoche in den Fasnachtsferien


Seitdem auch der Kanton Basel-Stadt zwei Schulferienwochen im Winter kennt, werden die beiden Ferienwochen so angesetzt, dass die Sportwoche vor der Fasnacht angesetzt wird, d.h. dass die Fasnacht mit dem Morgenstraich in der Mitte der beiden Ferienwochen liegt.

Für diejenigen Familien, die Fasnacht machen und die Kinder zum Skifahren motivieren möchten, bleibt nichts anderes übrig, als in der Woche vor der Fasnacht (oder dann in den Osterferien) in die Berge zu fahren.

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FDP fordert Verbesserungen durch niveaugleiche Überquerungen


Die Förderung der Teilhabe der gehbehinderten Bevölkerung am Leben unserer Stadt ist politisch unbestritten, aber die Höhe der neuen hindernisfreien Tramhaltestellen sind gefährlich für Fussgänger und Velofahrer. FDP-Grossrat Mark Eichner hat daher einen Vorstoss eingereicht und fragt die Regierung, ob  zukünftig die Tramhaltestellen so umgestaltet werden können, dass die Strasse mit gewissen Unterbrechungen der erhöhten Trottoirkante noch gut überquerbar bleibt.

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