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Ja zur neuen Finanzordnung 2021, Nein zur «No Billag»-Initiative


Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat an ihrem heutigen Parteitag die Parolen für die Abstimmungen vom 4. März 2018 gefasst. Sie befürwortet die Ruhegehaltsinitiative, welche die Ruhegehälter von Magistratspersonen begrenzen will. Einstimmig unterstützt wird die Vorlage über eine neue Finanzordnung 2021. Abgelehnt wird die Initiative für eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren («No Billag»-Initiative).

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