Medienmitteilungen

FDP Parlamentarier aus den Kantonen Baselland, Basel-Stadt, Jura und Solothurn verlangen eine bessere verkehrstechnische Erschliessung des Grossraumes Basel-Jura. Sie reichen in ihren jeweiligen Kantonsparlamenten entsprechende Vorstösse ein, damit sich die vier Kantonsregierungen beim Bund dafür einsetzen, dass in die Verkehrsachse Basel – Delémont mehr investiert wird.

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Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt bekennt sich zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Wir anerkennen, dass aus unserem Wohlstand die Verpflichtung erwächst, für sozial schwächere und hilfebedürftige Bewohnerinnen und Bewohner zu sorgen. Die FDP kann aus diesem Grund die Einführung eines kantonalen Rahmengesetzes nachvollziehen. Sie hat jedoch erhebliche Vorbehalte gegenüber der vorgeschlagenen Fassung des Gesetzes.

Von Luca Urgese, Grossrat und Parteipräsident

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Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt ist erfreut über das deutliche Ergebnis, mit dem der Grosse Rat heute das von Regierung, Parteien und Wirtschaftsverbänden erarbeitete Paket zur Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton gutgeheissen hat. Damit wurde ein wichtiger Schritt getan, um für die Unternehmen in unserem Kanton möglichst bald Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen. Zudem wird es eine spürbare Entlastung der Bevölkerung geben. Dies konnte nur dank dem massiven Druck der Bürgerlichen erreicht werden.

Von Luca Urgese, Parteipräsident

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