Medienmitteilungen

FDP lanciert ihre Wahlkampagne für die Grossratswahlen 2020


Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat heute ihre Wahlkampagne für die Grossratswahlen 2020 lanciert. Sie stellt mit dem Wahlslogan «Selber entscheiden» in ihrer Kampagne das Recht der Menschen in den Vordergrund, ihr Leben frei und eigenverantwortlich gestalten zu können. Zu fest greift die Politik immer stärker in das Leben der Menschen ein. Thematisch fokussiert sich die FDP auf ihre Schwerpunkte Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung sowie auf die Sicherheit.

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Ja zur Beschaffung neuer Kampfjets, Stimmfreigabe zum Vaterschaftsurlaub


Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat an ihrem Parteitag im Schützenhaus die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September 2020 gefasst. Die Parteibasis sprach sich klar gegen die Kündigungsinitiative aus und befürwortete die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Für den Vaterschaftsurlauf beschlossen die FDP-Mitglieder Stimmfreigabe. Die Parolen zum Jagdgesetz und zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer wurden schon zu einem früheren Zeitpunkt gefasst. Die FDP befürwortet beide Vorlagen.

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Ein Führungswechsel ist dringend angezeigt


Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat den heute veröffentlichten Sonderbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Historischen Museum Basel konsterniert zur Kenntnis genommen. Der Bericht legt schonungslos offen, dass die Regierungspräsidentin die Öffentlichkeit in die Irre führt, die Arbeit der parlamentarischen Oberaufsicht behindert und einen Museumsdirektor bewusst öffentlich blossstellt. Damit hat sie der Basler Museumslandschaft grossen Schaden zugefügt.

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Am 25. Oktober 2020 stehen in Basel richtungsweisende Regierungsratswahlen an. Die bisherigen bürgerlichen Regierungsräte haben in der Vergangenheit mit ihrer Erfahrung, Verlässlichkeit und Stabilität überzeugt. Diese Politik soll beibehalten werden. Mit Stephanie Eymann erhält das Präsidialdepartment zudem eine starke und gewinnende Persönlichkeit.

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