Die Mitglieder der FDP Basel-Stadt haben heute Abend am Parteitag im Schützenhaus die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September 2021 gefasst. Die Parteibasis sprach sich klar gegen die 99 Prozent-Initiative aus und befürwortete die Ehe für alle. Die Ja-Parole fassten die Mitglieder auch für die Volksinitiative für erschwingliche Parkgebühren. Nein sagen die Freisinnigen zur Sanierung der Hörnliallee.

Die FDP ist nicht gegen eine Mitwirkung der Quartierbevölkerung, diese ist wichtig und richtig. Das heisst aber nicht, dass die Bestimmungen zur informellen Mitwirkung, auf Gesetzesstufe verankert werden müssen. Eine Verankerung auf gesetzlicher Ebene wäre einmalig. Keine andere Stadt verabschiedete bis anhin ein Gesetz zur Umsetzung von partizipativen Prozessen.

Die Basler Behörden wissen seit langem um die Gefahr des instabilen Rheinufers zwischen der Schwarzwaldbrücke und dem Kraftwerk Birsfelden. Bereits vor einigen Jahren kam es zwischen den Fischergalgen zu einem grösseren Abbruch des Ufers, doch getan wurde nichts. Die FDP will wissen, warum.

Der Regierungsrat hat gestern zur Umsetzung des Wohnraumfördergesetzes informiert. Wie zu erwarten war, werden vor allem die Themenbereiche Mietzinserhöhung und Mietzinskontrolle zu reden geben. Diese können sich investitionshemmend auswirken. Positiv nimmt die FDP die Entscheidung des Regierungsrats zur Kenntnis, die noch restriktivere Initiative "für einen echten Mieterschutz", dem Stimmvolk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.