Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat die Rechnung 2019 des Kantons zur Kenntnis genommen. Ermöglicht hat dieses hervorragende Ergebnis nicht zuletzt die gut funktionierende lokale Wirtschaft. Auch ohne Sondereffekte hat die Rechnung einen strukturellen Überschuss. Das heisst, der Kanton nimmt zu viel Geld ein. In der heutigen ausserordentlichen Lage ist das zwar positiv zu werten, denn der Überschuss schafft den notwendigen Handlungsspielraum für Sofortmassnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft. Mittelfristig gibt es für die FDP aber nur eine Antwort auf den strukturellen Überschuss: Die Steuern für die Bevölkerung müssen gesenkt werden.

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat die heute vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen des Regierungsrates positiv zur Kenntnis genommen. Sie wird diese Massnahmen, soweit sie vom Grossen Rat zu beschliessen sind, unterstützen. Aus Sicht der FDP vermögen die Massnahmen den massiven Einnahmeausfall in der Wirtschaft nur teilweise abzufedern. Um die Wirtschaft gezielt zu stabilisieren und die notwendige Liquidität sicherzustellen, schlägt die FDP deshalb weitere Massnahmen vor. Diese sollen teils kurzfristig, teils mittelfristig nach dem Ende des derzeitigen Zustandes ergriffen werden. Zur Finanzierung dieser Massnahmen schlägt die FDP vor, die Sonderausschüttung der Nationalbank an die Kantone einzusetzen. Die FDP wird im Grossen Rat entsprechende Vorstösse einreichen.

Die Grossratsfraktion der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt wählte an ihrer gestrigen Sitzung den bisherigen Vizepräsidenten Erich Bucher für zwei Jahre zum neuen Fraktionspräsidenten. Er tritt das Amt am 1. Mai 2020 an. Erich Bucher übernimmt von Stephan Mumenthaler, der per 30. April 2020 aus dem Grossen Rat zurücktritt. Andreas Zappalà bleibt erster Fraktionsvizepräsident, Christophe Haller wird neu zweiter Fraktionsvizepräsident.

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt setzt sich dafür ein, dass der Kanton Basel-Stadt bürgernahe digitale Dienstleistungen erbringt, die einen konkreten Mehrwert für die Bevölkerung bieten. Sie hat deshalb in der Vergangenheit mit Vorstössen bereits diverse Projekte erfolgreich angestossen und vorangetrieben. Mit zwei weiteren Vorstössen schreitet sie nun auf diesem Pfad weiter voran. So fordert sie in einem Anzug, dass das Einbürgerungsverfahren digitalisiert werden soll. In einem weiteren Anzug fordert sie die Einführung des aus Estland bekannten sogenannten „Reverse Big Brother Principle“.

Von Luca Urgese, Parteipräsident