Start zum 125 Jahr-Jubiläum und Abstimmungsparolen. Ja zur Spitalfusion und zur Steuervorlage 17. Nein zum Umbau der St. Alban-Vorstadt und zur Zersiedelungsinitiative.

Am Parteitag der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt haben die Mitglieder die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Februar 2019 gefasst und sich für die wichtigen Vorlagen zur Spitalfusion und zum «Basler Kompromiss» zur Steuervorlage 17 ausgesprochen. Deutlich abgelehnt wurden hingegen die Zersiedelungsinitiative und die Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt.

Von Luca Urgese, Präsident

Die Basler FDP unterstützt die beiden wichtigen Staatsverträge zur Fusion der Kantonsspitäler beider Basel und der gemeinsamen Gesundheitsversorgung mit grossem Mehr. Die Vorlage zum „Basler Kompromiss“ der Steuerreform 17 wurde gar einstimmig befürwortet.

Die Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt, nach dem Vorbild der Rittergasse, wurde von den FDP-Mitgliedern hingegen nicht goutiert. Das 3 Millionen Franken-Projekt wurde wuchtig abgelehnt. Die nationale Volksinitiative «Zersiedelung stoppen» hatte bei den Freisinnigen ebenfalls keine Chance. Die Initiative wurde einstimmig verworfen.

In seiner Neujahrsansprache läutete Parteipräsident Luca Urgese die Feierlichkeiten zum 125 Jahr-Jubiläum der Partei ein. Er hob insbesondere die Bedeutung von Basel bei der Gründung der nationalen FDP hervor. So seien die ersten beiden Präsidenten der FDP Schweiz Basler gewesen. In diese Gründungszeit fällt auch die Wahl des ersten Basler Bundesrates, des Freisinnigen Ernst Brenner. «Die Basler FDP hat also die Anfänge des Freisinns in der Schweiz entscheidend mitgeprägt», hob Urgese hervor. Die Basler FDP wird ihr Jubiläum im Laufe des Jahres mit mehreren Anlässen würdigen.

Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung
› JA (56 zu 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen)

Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG
› JA (53 zu 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen)

Grossratsbeschluss vom 19. September 2018 betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) (Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17)
› JA (einstimmig)

Grossratsbeschluss vom 19. September 2018 betreffend Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten
› NEIN (grosses Mehr zu 5 Stimmen, ohne Enthaltungen)

Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»
› NEIN (einstimmig)

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