Regierungsrat Baschi Dürr stellt sich für eine zweite Amtszeit zur Verfügung

Die Basler FDP.Die Liberalen ist sehr erfreut, dass sich Regierungsrat Baschi Dürr für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stellt. Dürr verzeichnete in der aktuellen Legislatur grosse politische Erfolge. So haben der Grosse Rat bzw. das Stimmvolk sämtliche Gesetzesvorhaben aus dem Justiz- und Sicherheitsdepartement unterstützt, namentlich die neue Gerichtsorganisation, das neue Taxigesetz und die Einführung bewaffneter Sicherheitsassistenten.

Departementsintern hat Regierungsrat Dürr ebenfalls verschiedene Fortschritte erzielt. So sorgte er bei der Rettung mit klaren Entscheiden, neuen Kadern und mehr Kompetenzen für eine deutliche atmosphärische Entspannung. Der rekordhohen Belegung der Haftanstalten begegnete er mit verschiedenen Sofortmassnahmen sowie der Forcierung eines Gefängnisneubaus beim Bässlergut. Fast einstimmig folgte ihm der Grosse Rat und genehmigte den entsprechenden Kredit.

 


Obwohl in den letzten drei Jahren die Kriminalität insgesamt zurückgegangen ist, bleiben die Erwartungen der Bevölkerung zurecht sehr hoch. Nicht nur in den Bereichen Einbruch und Kriminaltouristen sind die Herausforderungen für die Blaulichtorganisationen unverändert gross. Durch diverse Projekte wurde und wird die Präsenz der Polizei auf der Strasse weiter erhöht.


Auch in der nächsten Legislatur braucht Basel-Stadt einen Justiz- und Sicherheitsdirektor, der dieses grosse, vielfältige und hochexponierte Departement konsequent und messbar weiterbringt. Erst kürzlich wurde bei der Kantonspolizei mit dem Grossprojekt Kapo2016 ("weniger Bürokratie auf dem Posten, mehr Präsenz auf der Strasse") der wichtigste Entwicklungsschritt der letzten Jahre initiiert.


Die Basler FDP ist sehr erfreut und dankbar, dass sich Regierungsrat Dürr den grossen Herausforderungen weitere vier Jahre stellt. Die Nomination des Regierungskandidaten der Basler FDP erfolgt am 8. März 2016.

 

 

Kontakt:
Daniel Stolz, Parteipräsident, 076 383 28 16