FDP sagt Ja zum neuen Übertretungsstrafgesetz. Ja zu einem entschlackten, modernisierten und liberaleren Gesetz.

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat am letzten Parteitag über das neue Übertretungsstrafgesetz diskutiert und einstimmig bei 3 Enthaltungen die JA-Parole für das neue Gesetzt gefasst. Damit folgen unsere Mitglieder der Empfehlung unseres Grossrats Christian C. Moesch und natürlich auch unseres Regierungsrats und zuständigen Sicherheits- und Justizdirektors Baschi Dürr. Das Gesetz wurde deutlich entschlackt, modernisiert und auch in bedeutendem Masse liberalisiert. Es trägt den veränderten Lebensgewohnheiten Rechnung.

Von Christian C. Moesch, Grossrat

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Das heute geltende Übertretungsstrafgesetz ist bereits 41 Jahre alt. In den vergangenen vier Jahrzehnten hat sich vieles in unserem Lebensumfeld verändert. Diesen Veränderungen hat der Regierungsrat Rechnung getragen und das Gesetz deutlich entschlackt und modernisiert, jedoch auch in bedeutendem Masse liberalisiert. Aber nicht nur die Regierung, auch die vorbereitende Kommission (JSSK) hat sich in vielen Stunden mit der neuen Gesetzesvorlage beschäftigt und, wo aus ihrer Sicht notwendig, entsprechende Anpassungen vorgenommen oder auch nur ein Feintuning gemacht. Zu guter Letzt hat der Grosse Rat im Februar dieses Jahres nach seiner Debatte das neue Übertretungsstrafgesetz mit grossem Mehr verabschiedet.

Das neue Gesetz trägt den veränderten Lebensgewohnheiten Rechnung, indem die Nachtruhe neu auf 23 Uhr angehoben wurde. Zudem ist das neue Übertretungsstrafgesetz in vielen Belangen liberaler geworden. Grundsätzlich soll bei gewissen Vergehen nicht sofort gebüsst, sondern vorgängig eine Verwarnung durch die Polizei ausgesprochen werden können. Erst bei Wiederholung wird eine Busse ausgesprochen.