FDP fordert Rückweisung des Ratschlages „VoltaNord“ (Lysbüchel). Referendum wird im Falle einer Überweisung ergriffen.

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat sich intensiv mit der Vorlage „VoltaNord“ auseinandergesetzt. Sie bedauert sehr, dass weder der Regierungsrat noch die Bau- und Raumplanungskommission Hand zu einem auch für das Gewerbe akzeptablen Kompromiss geboten haben. Die FDP unterstützt die Stadt im Bestreben, nicht mehr genutzte Areale zu entwickeln und damit dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Das Lysbüchel-Areal ist aber gerade kein solches Areal, da es bis heute durch Gewerbe genutzt wird. Die Art und Weise, wie in den letzten Jahren das bestehende Gewerbe verdrängt wurde, ist für die FDP nicht akzeptabel. Dasselbe gilt für die geplante Mischnutzung, die nicht oder nur mit massiven und teuren Lärmschutzinvestitionen des Gewerbes möglich ist. Die FDP fordert daher eine Rückweisung des Ratschlages an den Regierungsrat. Sollte der vorliegende Bebauungsplan verabschiedet werden, wird sie zusammen mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt das Referendum ergreifen.

Die Stadt möchte angesichts dem anhaltenden Druck auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr benötigte Industrieareale umnutzen. Dies ist nachvollziehbar und sinnvoll, zumal es auf Kantonsgebiet einige geeignete Areale gibt. Leider fehlt jedoch bis heute eine Gesamtstrategie für die bekannten Transformationsareale. Wegen diesem Versäumnis und mangels geeigneter Alternativen werden gerade beim Lysbüchel bestehende Gewerbebetriebe verdrängt bzw. sind bereits verdrängt worden. Die FDP kann eine solche Vorgehensweise nicht akzeptieren. Zudem ist es höchst stossend, in welcher Art und Weise die Interessen des Gewerbes gegen Wohnnutzungen ausgespielt werden.

Statt schon fast zwanghaft im Lysbüchel zwischen Abfallverbrennung, Bahngleisen und Industriebetrieben mit der Zufahrt von schweren LKWs Wohnraum schaffen zu wollen, sollte die Regierung auf den bekannten Transformationsarealen vorwärts machen, wo die Industrie die Flächen eben gerade nicht mehr beansprucht. So kann man zum Beispiel auf dem Rosental-Areal die Intensität der Wohnnutzung ohne Verdrängung erhöhen – wenn der Kanton endlich vorwärts machen würde.

Die FDP wird am Mittwoch im Grossen Rat die Rückweisung des Ratschlages beantragen. Sollte die Vorlage überwiesen werden, wird die FDP zusammen mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt das Referendum ergreifen.

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