Abstimmungen vom 9. Februar 2020: FDP will Kurswechsel in der Basler Verkehrspolitik

Ja zur Strafbarkeit von Diskrimierung und Hass aufgrund sexueller Orientierung

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat an ihrem Parteitag die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2020 gefasst. Sie unterstützt dabei klar die beiden Verkehrsinitiativen des Gewerbeverbandes und lehnt den unverhältnismässigen Pseudo-Gegenvorschlag der linken Grossratsmehrheit ab. Die Freisinnigen befürworten eine Ausweitung des Diskriminierungsparagraphen im Strafgesetzbuch, wonach Diskriminierung und Hass aufgrund der sexuellen Orientierung künftig unter Strafe gestellt werden sollen. Die Wohn-Initiative lehnt sie einstimmig ab.

Die Basler Verkehrspolitik ist seit einigen Jahren geprägt von verhärteten Fronten. Dies ist nicht zuletzt auf die einseitige, gegen den motorisierten Individualverkehr gerichtete Haltung der Mehrheit des Grossen Rates und der Regierung zurückzuführen. Die Bevölkerung hat dieser Politik in den vergangenen Jahren an der Urne mehrfach eine Abfuhr erteilt, beispielsweise mit der Ablehnung der Parkraumbewirtschaftung im Jahr 2010 oder dem wuchtigen Nein zur Strasseninitiative im Jahr 2015. Die FDP fordert daher seit langem einen Kurswechsel hin zu einer Verkehrspolitik des Miteinanders, welche die Interessen aller Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt.

Die FDP ist davon überzeugt, dass mit den beiden "Zämme besser"-Initiativen dieser Kurswechsel möglich ist. Sie führen zu einem fairen miteinander und fordern gleichzeitig eine Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs. Sie berücksichtigen somit auch die Notwendigkeit, das Bedürfnis der Menschen nach Mobilität mit zukunftsgerichteten und ressourcenschonenden Mitteln zu erfüllen.

 

Die Parolen im Detail:

 

Eidgenössische Vorlagen

NEIN zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

(Einstimmig)

JA zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betr. Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung

(Grosses Mehr bei 3 Gegenstimmen, 1 Enthaltung)

 

Kantonale Vorlagen

JA  zur kantonalen Initiative «Zämme fahre mir besser»

(Grosses Mehr bei 6 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen)

NEIN zum Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 18. September 219 zur Volksinitiative «Zämme fahre mir besser!»

(Einstimmig, 8 Enthaltungen)

Stichfrage: INITIATIVE

(Grosses Mehr bei 4 Gegenstimmen)

JA zur kantonalen Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer»

(Grosses Mehr bei 5 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen)