Medienmitteilungen

Die Kantonalsektionen der SVP, FDP, LDP, CVP, SP, BDP, glp und Grüne lehnen die Volksinitiative «Pro Service Public» ab. Diese schwächt den Service Public, statt ihn zu stärken. Gemeinsam rufen alle Kantonalparteien der beiden Basel deshalb dazu auf, sich gegen den Angriff auf die Grundversorgung der Schweiz einzusetzen und Nein zu dieser gefährlichen Initiative zu stimmen.

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Heute stellten VertreterInnen der Parteien SP, glp, CVP, FDP, LDP und SVP an einer Medienkonferenz die Gründe für ein JA zum BKB-Gesetz vor.

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Die Basler FDP.Die Liberalen hat an ihrer heutigen Parteiversammlung die Kandidatinnen und Kandidaten für die Grossratswahlen 2016 nominiert und ihre Kampagne unter dem Motto «Mehr für Basel.» lanciert. Die Freisinnigen werden mit vollen und starken Listen zu den Wahlen antreten. Der Parteitag beschloss zudem, auf allen Listen die Frauen zuerst aufzuführen. Die FDP setzt damit ein klares Zeichen dafür, dass die FDP-Fraktion künftig wieder eine Frauenvertretung haben soll.

Nachdem die vier bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP bekannt gegeben hatten, dass Regierungsrat Baschi Dürr für das Regierungspräsidium kandidiert, hat die FDP Dürr heute Abend per Akklamation offiziell als Kandidaten nominiert. Am Parteitag wurden schliesslich auch die nationalen Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016 gefasst.

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Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP sind überrascht, dass die SP für das Regierungspräsidium von Anfang an Forfait erklärt. Die SP als bisher stärkste Partei im Kanton ist nicht bereit, Verantwortung für das Regierungspräsidium zu übernehmen. Die drei seit vielen Jahren amtierenden SP-Regierungsräte ziehen das bequeme Ausharren in ihren Departementen vor. Sie verunmöglichen damit eine echte Wahl für das Präsidium zwischen zwei erfahrenen Regierungsmitgliedern. Stattdessen wird die Linke mit einer Präsidentschaftskandidatin antreten, die weit weg von der politischen Mitte politisiert, von Anfang als zweite Wahl von SP's Gnaden gilt und keine Regierungserfahrung hat. Die Linke beansprucht machtherrlich fünf von sieben Sitzen für sich, ist aber nicht bereit, eine starke und integrierende Kandidatur für das Regierungspräsidium zu stellen. Das ist staatspolitisch bedenklich und zeigt, dass der überrissene Machtanspruch der Linken den Realitätstest nicht besteht.

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Die Basler FDP fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge eine Vereinfachung des Steuersystems. So sollen künftig nur noch der CO2-Ausstoss und das Leergewicht massgebend für die Bemessung der Motorfahrzeugsteuer sein. Die Revision soll, ausgehend vom Jahr 2013, kostenneutral erfolgen. Das damalige Versprechen des Regierungsrates ist zwingend einzuhalten: Die seit der letzten Revision zu viel bezogenen rund CHF 4 Mio. sind steuersenkend einzusetzen. Zudem soll für allfällige Erhöhungen eine auf mindestens drei Jahre befristete maximale Obergrenze von plus 20% festgelegt werden.

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