Medienmitteilungen

Die Basler FDP.Die Liberalen ist sehr erfreut, dass sich Regierungsrat Baschi Dürr für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stellt. Dürr verzeichnete in der aktuellen Legislatur grosse politische Erfolge. So haben der Grosse Rat bzw. das Stimmvolk sämtliche Gesetzesvorhaben aus dem Justiz- und Sicherheitsdepartement unterstützt, namentlich die neue Gerichtsorganisation, das neue Taxigesetz und die Einführung bewaffneter Sicherheitsassistenten.

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An der heutigen Medienkonferenz der überparteilichen Allianz gegen die Durchsetzungsinitiative legten Brigitte Hollinger (SP), David Jenny (FDP), Andrea Knellwolf (CVP), Michael Hug (LDP), Christoph Wydler (EVP), Tonja Zürcher (BastA!), David Wüest-Rudin (glp), Elisabeth Ackermann (Grüne), und Toya Krummenacher (BGB) ihre Gründe dar, warum die Durchsetzungsinitiative abzulehnen ist.

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Die Basler FDP.Die Liberalen fasste an ihren heutigen Parteitag die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 28. Februar 2016. Die Basler FDP lehnte die Neue Bodeninitiative vehement ab. Diese Initiative stellt einen frontalen Angriff auf das private Grundeigentum dar. Der Kanton soll laufend neue Immobilien erwerben, darf diese dann aber praktisch nicht mehr veräussern. Damit würde der Kanton zum immer grösseren Grossgrundbesitzer, während Private mit unattraktivem Baurecht abgespiesen werden sollen. Die Mitglieder bekräftigten einstimmig das Referendum der FDP gegen den Neubau des Amts für Umwelt und Energie (AUE). Sie nominierten schliesslich die Kandidaten für die Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien.

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Die FDP-Grossratsfraktion hat an ihrer gestrigen Fraktionssitzung beschlossen, eine Rückweisung des Ratschlages Neubau Amt für Umwelt und Energie (AUE) zu beantragen. Neue Verwaltungsgebäude sollen nicht an bester Lage in der Innenstadt gebaut werden. Der Bau ist zudem unverhältnismässig teuer und stellt ein Luxus-Prestigeobjekt der rot-grünen Regierung dar. Sollte der Grosse Rat diesen Neubau gutheissen, wird die FDP dagegen das Referendum ergreifen.

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